Online-Informationsveranstaltung "Energie-Intranet" am 9. Juni
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
seit mehreren Monaten befassen wir uns mit einem innovativen Ansiedlungsprojekt, das vorsieht, in Frankfurt erzeugte erneuerbare Energie direkt in unser Fernwärme- und Stromnetz einzuspeisen.
Die Firma ENERTRAG, die dieses Projekt mit den Stadtwerken realisieren möchte, möchte dafür Photovoltaik- und Windkraftanlagen in der Nähe des Ortsteils Güldendorf bauen.
Es ist ein beispielhaft innovatives Projekt, das in unsere Stadt Befürworter, aber auch Gegner hat.
Ich sehe darin eine große Chance und zahlreiche Vorteile für Frankfurt, weiß aber auch, dass das Thema Windenergie mit Fragen, Sorgen und zum Teil mit deutlicher Kritik verbunden ist. Das nehme ich ernst. Deshalb habe ich am 4. Juni sehr intensiv mit vielen Güldendorfern diskutiert. Wir werden, das kann ich versichern, nicht über die Köpfe der Menschen hinwegreden und –entscheiden. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung ist es wichtig, dass wir Informationen offenlegen und dass wir klar sagen, an welchem Punkt des Verfahrens wir stehen.
Im Moment befindet das Verfahren ganz am Anfang. Wir reden also nicht über eine fertige Baugenehmigung. Wir reden nicht darüber, dass morgen Bagger rollen. Wir reden auch nicht abschließend über Anzahl, Höhe, konkrete Standorte oder alle technischen Details. Im Moment geht es um den Einstieg in ein geordnetes Verfahren. Es geht um einen Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren. Das bedeutet: Die Stadt eröffnet damit überhaupt erst den Planungsprozess. In diesem Prozess werden Fragen geprüft, Gutachten erstellt, Auswirkungen bewertet und Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Um es deutlich zu sagen: Dieser Aufstellungsbeschluss ist nicht das Ende der Bürgerbeteiligung, sondern der Beginn eines geregelten Beteiligungsverfahrens.
Ich respektiere jede kritische Haltung. Ich respektiere auch, wenn jemand Windenergie grundsätzlich skeptisch sieht. Aber ich bitte darum, dass wir hier in Güldendorf und in Frankfurt (Oder) sachlich bleiben. Es hilft niemandem, wenn Ängste geschürt werden, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat. Es hilft niemandem, wenn der Eindruck vermittelt wird, als sei schon alles entschieden. Und es hilft auch niemandem, wenn pauschal gegen ein Projekt argumentiert wird, ohne die konkreten Chancen für unseren Ortsteil und unsere Stadt ernsthaft zu betrachten.
Worum geht es im Kern?
Es geht um ein innovatives Energieprojekt südlich des Faulen Sees. Dort soll erneuerbare Energie aus Wind und Solar erzeugt werden. Das Besondere ist aber nicht allein die Erzeugung. Das Besondere ist die regionale Nutzung. Die Energie soll nicht irgendwo entstehen und irgendwo anders vermarktet werden. Sie soll hier in Frankfurt (Oder) genutzt werden. Direkt, regional, vor Ort.
Ein Teil dieser Energie kann unmittelbar in das Netz unserer Stadtwerke eingespeist und hier verbraucht werden. Und die Energie, die nicht sofort benötigt wird, soll genutzt werden, um Wärme zu erzeugen, die dann im wasserbasierten Wärmespeicher der Stadtwerke gespeichert wird. Das heißt: Wir verbinden Stromerzeugung, Wärmeversorgung und Speicherfähigkeit miteinander.
Das ist ein wichtiger Unterschied zu vielen anderen Projekten. Denn wir alle wissen: Erneuerbare Energie hat nur dann ihren vollen Wert, wenn sie auch genutzt und gespeichert werden kann. Viele Windkraftanlagen stehen zeitweise still, weil Strom nicht abgenommen oder nicht transportiert werden kann. Hier wollen wir einen anderen Weg gehen. Wir wollen Energie dort nutzen, wo sie entsteht. Wir wollen sie für unsere Stadt verfügbar machen. Und wir wollen damit auch unsere Wärmeversorgung zukunftsfähiger machen.
Ich war Ende Mai beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Dort ist sehr deutlich geworden: Die Chancen Ostdeutschlands liegen genau in solchen Projekten. In innovativen Ansätzen, in neuen Wegen der Energieversorgung, in der Verbindung von erneuerbarer Energie, Industrie und regionaler Wertschöpfung. Es wurde klar gesagt: Wir müssen unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen. Wir müssen die Energie, die hier erzeugt wird, auch hier nutzen. Und wir müssen aus erneuerbarer Energie einen echten Standortvorteil machen.
Und genau das wollen wir in Frankfurt Oder tun. Wir reden also nicht über ein Einzelinteresse. Wir reden über eine zentrale Zukunftsfrage: Wie schaffen wir es, erneuerbare Energie vor Ort so einzusetzen, dass unsere Stadt, unsere Stadtwerke, unsere Wärmeversorgung, unsere Unternehmen und unsere Ortsteile davon profitieren?
Für mich ist das ein entscheidender Punkt: Dieses Projekt ist nicht irgendein Energieprojekt. Es kann ein Baustein für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt werden.
Frankfurt Oder steht vor großen Herausforderungen. Wir sind Haushaltssicherungskommune. Unser finanzieller Spielraum ist sehr eng. Wir müssen bei vielen Dingen erklären, warum wir sie derzeit nicht oder nicht so schnell umsetzen können, wie Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten. Bei meinen Ortsteilrundgängen höre ich immer wieder die gleichen Themen: Straßen müssen saniert werden. Gehwege fehlen oder sind in schlechtem Zustand. Gemeindehäuser brauchen Unterstützung. Infrastruktur muss erhalten und verbessert werden.
Das alles kostet Geld. Und dieses Geld haben wir im Moment nicht frei verfügbar.
Deshalb müssen wir Projekte ernst nehmen, die neue Einnahmen schaffen. Nach den bisherigen Annahmen rechnen wir insgesamt mit jährlichen Einnahmen von rund 550.000 Euro aus diesem Projekt. Dieses Geld fließt nicht aus Gewerbesteuern, sondern steht der Stadt nach dem brandenburgischen Erneuerbare Energien Sonderabgabengesetz zu. Bei der bisher kalkulierten Leistung der neuen Anlagen würden jedes Jahr etwa 323.000 Euro direkt in die betroffenen Ortsteile fließen, also in die Ortsteile im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Anlagen.
Das ist Geld, das vor Ort Wirkung entfalten kann. Für Wege, Plätze, Gemeindehäuser, für Projekte, die heute oft daran scheitern, dass wir sagen müssen: Wir würden gern, aber der Haushalt lässt es nicht zu.
Auch die Gesamtstadt würde profitieren. Denn weitere Einnahmen entstehen über uns das Erneuerbare Energien Gesetz zu. Diese Einnahmen stärken unsere Handlungsfähigkeit. In einer Zeit, in der wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen, können wir auf solche Möglichkeiten nicht leichtfertig verzichten.
Aber es geht nicht nur um Einnahmen. Es geht auch um wirtschaftliche Entwicklung.
Ich bin vor sieben Monaten mit einem klaren Ansatz gewählt worden: Wirtschaft zuerst. Nicht, weil Wirtschaft alles ist. Sondern weil ohne wirtschaftliche Stärke vieles andere nicht finanzierbar ist. Gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, soziale Angebote, Kultur, Sport, Ortsteilarbeit, all das braucht eine solide wirtschaftliche Grundlage.
Wir stehen in Frankfurt vor der Aufgabe, neue Investitionen anzuziehen. Doch Investoren fragen uns heute nicht nur: Gibt es Fläche? Gibt es Genehmigungsfähigkeit? Gibt es Fachkräfte? Sie fragen uns auch: Gibt es verlässliche Energie? Gibt es erneuerbare Energie? Gibt es regionale Lösungen? Gibt es eine Stadt, die solche Themen aktiv angeht?
Mit diesem Projekt können wir eine Antwort geben. Wir können sagen: Frankfurt (Oder) denkt Energie, Wärme, Speicher und Wirtschaft zusammen. Wir warten nicht darauf, dass andere unsere Zukunft gestalten. Wir schaffen selbst Voraussetzungen für Wachstum.
Das ist genau die Kultur, die ich für unsere Stadt will: innovationsfreundlich, lösungsorientiert, verlässlich und nach vorn gerichtet. Frankfurt (Oder) darf nicht immer nur beklagen, dass andere schneller sind, dass andere erfolgreicher sind und dass bei uns zu wenig passiert. Wenn wir wollen, dass in sich in unserer Stadt etwas bewegt, dann müssen wir auch bereit sein, aussichtsreiche Projekte ernsthaft auf den Weg zu bringen.
Genau darum geht es hier. Wir haben die Chance, mit einem innovativen Projekt sichtbar zu werden. Wir haben die Chance, Investoren zu zeigen: Frankfurt (Oder) ist ein Standort, an dem Zukunft möglich ist, wo Stadtwerke, Verwaltung, Wirtschaft und Projektentwickler gemeinsam Lösungen finden. Frankfurt (Oder ) ist ein Standort, der nicht nur redet, sondern handelt.
Ich weiß aber auch: Für Menschen, die in der Nähe solcher Projekte wohnen, klingt das noch nicht ausreichend. Wer betroffen ist, fragt zurecht: Was bedeutet das für meinen Ortsteil? Was bedeutet das für Landschaft, Natur, Lärm, Sichtachsen, Abstände, Lebensqualität und Immobilienwerte?
Diese Fragen sind legitim. Sie gehören in das Verfahren. Und sie werden nicht weggewischt. Aber genau deshalb brauchen wir ein Bebauungsplanverfahren. Weil dort diese Fragen geordnet bearbeitet werden. Dort werden Belange geprüft. Dort werden Gutachten eingeholt. Dort gibt es Beteiligung. Dort können Hinweise, Einwendungen und Kritik eingebracht werden. Dort muss transparent gemacht werden, was geht und was nicht geht.
Mir ist auch wichtig, auf einen Punkt einzugehen, der häufig genannt wird: die Sorge, dass ein solches Projekt die Attraktivität eines Ortsteils oder den Wert von Grundstücken schwächt. Ich verstehe, dass solche Sorgen Menschen bewegen. Aber wir sollten auch die andere Seite sehen. Eine Region wird nicht dadurch attraktiv, dass Stillstand herrscht. Eine Region wird attraktiv, wenn sie wirtschaftlich stärker wird, wenn Arbeitsplätze entstehen, wenn Infrastruktur verbessert wird, wenn Einnahmen in die Ortsteile fließen und wenn Unternehmen sehen: Hier lohnt es sich zu investieren. Wo sich Städte und Regionen entwickeln und Investoren anziehen und Arbeitsplätze schaffen, gehen die Grundstückspreise nicht nach unten, sondern steigen.
Wenn Frankfurt (Oder) wirtschaftlich wächst, wenn wir neue Ansiedlungen gewinnen, wenn wir Energie als Standortvorteil nutzen und wenn wir dadurch unsere kommunalen Finanzen stärken, dann profitieren davon auch die Menschen vor Ort. Dann steigt die Attraktivität der Stadt. Dann steigen die Chancen, dass junge Familien bleiben oder zurückkommen. Dann können wir mehr in Straßen, Wege, Einrichtungen und Lebensqualität investieren.
Das ist mein Verständnis von verantwortungsvoller Stadtentwicklung: wirtschaftliche Chancen nutzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick zu verlieren.
Mir ist wichtig, dass wir transparent bleiben. Deshalb wird es am 9. Juni, 18 Uhr, eine gemeinsame Online-Informationsveranstaltung von ENERTRAG und den Stadtwerken geben, bei der das Verfahren und die nächsten Schritte nochmals vorgestellt werden. Wir bereiten außerdem eine Informationsseite vor, auf der Bürgerinnen und Bürger Fragen und Antworten finden können. Wir werden diesen Prozess weiter begleiten. Nicht einmalig, nicht nebenbei, sondern fortlaufend.
Denn Vertrauen entsteht nicht durch ein einziges Gespräch. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, durch nachvollziehbare Informationen und dadurch, dass man auch kritische Fragen zulässt.
Einwahl-Link zur Online Informationsveranstaltung: share.fdh-ffo.de