Keine Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger bei Rettungsdienstfahren
Die angekündigte Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Aufgabenträgern zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst wird von der Stadt Frankfurt (Oder) ausdrücklich begrüßt. Es heißt: Das Land wolle sich in den kommenden beiden Jahren mit einer pauschalen Finanzierung an den dadurch entstandenen Defiziten der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligen.
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser: „Es tut sich was. Mit der angekündigten Einigung zwischen Land und kommunalen Aufgabenträgern in puncto Finanzierung sogenannter Fehlfahrten erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs jetzt finanzielle Unterstützung für den Rettungsdienst. Das ist ein wichtiger Schritt, der allen Beteiligten Sicherheit gibt. Vor allem müssen Bürgerinnen und Bürger, die den Notruf berechtigterweise wählen, nun nicht mehr befürchten, möglicherweise einen Gebührenbescheid zu erhalten, sollte der Transport mit dem Rettungswagen letztlich doch entfallen. Das beruhigt – vorerst.
Es ist eine gemeinsame Verantwortung von Land, Kommunen und Krankenkassen, eine langfristig tragfähige und annehmbare Finanzierung des Rettungsdienstes sicherzustellen. Daher erwarten wir in nächster Konsequenz vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg, dass analog zu Nordrhein-Westfalen nun auch eine Vereinbarung mit den Verbänden der Krankenkassen bezüglich einer Übernahme von Kosten in Höhe von 50 Prozent für bis zu 15 Prozent Fehlfahrtenanteil verhandelt wird.“