Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Bitte Niveau der Pflasterung anpassen. Für Radfahrer ist der herausstehende Deckel eine Unfallquelle.
Gr.Scharnstr./Kl.Scharnstr., 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Werden keine Kontrollen vom Ordnungsamt im Bereich Gr.Scharnstr./Kl.Scharnstr. durchgeführt? Der Anwohnerparkplatz ist für Besitzer der Z3 Parkkarte oft schlecht oder nicht benutzbar da er von Fahrzeuge genutzt werden die keine Berechtigung haben.Ein weiteres Problem ist das Zustellen der Bürgersteige im gesamten Bereich ins besonderen Bäckerei/Goldschmied.
Große Scharrnstraße 26, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Warum stehen im Bereich Gr.Scharnstr.22-26 ungesicherte Bauschuttcontainer? Es gibt keinerlei Hinweise auf einer Baustelle , fehlende Beschilderung .Lärm und Staub von 7-16Uhr.Bauschutt wird ungesichert von Balkon geworfen.
Kliestower Straße Nr. 7 Frankfurt (Oder)
Die Straßenlaterne Nr. 7 in der Kliestower Straße leuchtet nicht.
Stadtgebiet und Ortsteile Frankfurt (Oder)
Alle Parteien ignorieren die Plakatierungsordnung der Stadt, obwohl die Richtlinien in der in allen Medienblättern dieser Stadt auftauchen. Haben die Parteien Narrenfreiheit oder ist die Stadt käuflich statt zu sanktionieren? Keine der Parteien hält die 50m Abstandsklausel ein und auch die vorgeschriebene Mindesthöhe. Schade um die Artikel in den Medien.
Frankfurt (Oder), Kieler Str., 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Egal wie man seine Geschwindigkeit stadteinwärts gestaltet oder zu welcher Tageszeit
- man steht immer! Das ständige Bremsen und Anfahren belastet auch die Luftwerte!
Startet man z.B. an der Kreuzung Perleberger - dann schaltet die Fußgängenampel Sportschule (nur ca. 200m weiter auf Rot), aber kein Fußgänger in Sicht, so geht es
dann weiter. Ist ...
Berliner Chaussee/ Kreuzung Frankfurter Weg Bushaltestelle
Leuchte Nr.39 seit Wochen ausgefallen.
Lessingstraße 3, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Grundstücksbesitzer kommen ihren Pflichten nicht nach und das, zum wiederholten Mal.
auf den Grünflächen stehen die Unkräuter (Brennnesseln) so hoch, dass man Kinder, die die Straße queren wollen , zu spät wahr nimmt. Auch das Schild Gehwegschäden ist ein Witz,
man weiß genau, welche Transporter ständig dort drauf fahren.
Kliestower Straße , Frankfurt (Oder), im vorderen Stzraßenbereich
Kliestower Straße , Frankfurt (Oder), im vorderen Stzraßenbereich
Ragoser Talweg Einmündung B112
Die Infotafel an der Fahrradstraße Ragoser Talweg Einmündung B112 (Oder-Neiße-Radweg) wurde verunstaltet.
Lossower Förstereiweg, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Wer hat das denn Bitte entschieden? Wie sollen dann Radfahrer und Fußgänger zum Festival kommen ? Dieser Weg ist auch für andere Radtouren entscheidend, auf was müssen die Bürger noch verzichten ? Man möge die Entscheidung noch einmal überdenken, gibt keinen Grund diesen Weg zu Sperren. Außer das dieser Weg wieder für ...
Buschmühlenweg Frankfurt (Odwer)
Die Grünstreifen im Buschmühlenweg könnten mal wieder gemäht werden. Der dort ansässige Sportplatz wird die ganze Woche gehegt und gepflegt und die Grünstreifen verwildern zusehends.
Frankfurt (Oder), Kießlingplatz, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Auf der August-Bebel-Straße höhe Kießlingplatz hängt auf dem Radweg Richtung Westkreuz ein Ast, so das Radfahrer den Kopf einziehen müssen
Booßener Str. 30, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Meine Schwiegertochter ( vor 10 Tagen nach Rosengarten gezogen aus NRW) wollte heute den ausgefüllten Antrag auf Erteilung eines Kita Berechtigungsscheines abgeben.
Die Dame wies Sie auf die Öffnungszeiten hin:
Kita Berechtigungsanträge gibt es nur Dienstag und Donnerstag von 9.00-12 Uhr oder 13 -16. Uhr
Das stimmt mit den Öffnungszeiten der Ämter ...
Booßener Str. 30, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Die FWA hat derzeit in Rosengarten ein Projekt. Bauschutt ist am Ende der Pflaumenallee (Übergang Wohnbereich zur Ausfahrt durch die Pflaumenallee auf die B112) neben Pflaumenallee 32 verblieben.
Lossow Richtung Helenesee
Die Feuwerwehrzufahrt zum Helenesee aus Richtung Lossow ist durch mehrere umgestürzte Bäume versperrt. Das Feuerwehrauto könnte aktuell nicht passieren. Position in etwa hier: 52.276623, 14.524451
Willichstraße 35, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Am 28.06. gegen 0:30 Uhr war ich mit dem Rad in Neuberesinchen unterwegs als ich unvermittelt in eine Rotte Wildscheine mit Jungtieren geradelt bin. Die Tiere flüchteten zum Glück in mehrere Richtungen und so konnte ich schnell weiter aber dennoch war diese Situation nicht ungefährlich. Hier muss man was tun - vergrämen möglich?...
Markendorfer Str. 21, 15234 Frankfurt (Oder), Deutschland
Die neu gepflanzten Bäume scheinen schon seit Wochen an Wassermangel zu leiden.
Lossower Förstereiweg 1, 15236 Frankfurt (Oder), Deutschland
Baum umgestürzt und blockiert den Radweg. Beseitigen und Standsicherheit der anderen Bäume prüfen. Denn dieser hätte jemanden erschlagen können (Stammdurchmesser ca40cm)
Große Scharrnstraße 27, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland
Ich bitte darum, dass jemand das Kunstwerk an der Ecke Schmatzgasse/Gr. Scharrnstr. mit einem Wasserschlauch, Bürste und Spezialreiniger vom Schmutz befreit! Mein Foto ist bereits ein paar Jahre alt. Inzwischen ist die steinerne Frau sehr stark verschmutzt und leider nicht mehr ansehnlich - mitten im Stadtzentrum ist dies leider kein touristisches Aushängeschild ...
Weg vom Sozialgericht in Richtung Südring, dort mit Pollern gesprerrt
Straße Südring
In der Straße Südring, gegenüber dem ASB-Wohnpark/neben dem Garagen-Komplex steht seit Dezember 2018 ein Halteverbotsschild mit dem weggedrehten Zeichen (also für die Straße nicht gültig). Es dürfte wohl vergessen worden sein.
P.S.: In meiner Meldung zu illegalem Müllabladen fehlt - bitte verziehen Sie die exakte Ortsangabe: Weg vom Sozialgericht in Richtung Südring,
dort ...
Paul-Feldner-Straße
Hier wird vom Grundstückseigentümer die Straßenreinigungssatzung voll ignoriert. Meiner Meinung nach hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihren Kontrollgängen zum Aufspüren von Parkverstößen dieses auch feststellen und dem zuständigen Amt melden müssen, damit eine Beseitigung veranlaßt werden kann. Der Zustand trägt nicht zu einem ordentlichen Stadtbild bei.
Am Hauptfriedhof
heute haben wir feststellen müssen, das zum wiederholten male kein Wasser auf dem Hauptfriedhof angestellt wurde
Kommunardenweg 10, 15232 Frankfurt (Oder), Deutschland
Schöner unsere Städte und Gemeinden, das war gestern. Heute
gelten solche Zustände als Bürgers.ervice lt. Grundstückseigentümer...