Am 25.09.2023 entschied der Hauptausschuss über die Gültigkeit der Vorschläge.
1 - Verbessern der Trauerarbeit im Haus AnDenken
2 - Bio-Toilette für den Europagarten
4 - Alle sollen spielen können
6 - Mitfahrgelegenheit gesucht
8 - Abfalleimer für Hundekotbeutel
10 - weihnachtlicher Lichterglanz für Altberesinchen
11 - 100 Jahre Heimkehrsiedlung
12 - Spielplatz Güldendorf erweitern
13 - Neues Dach für die alte Feuerwehr in Hohenwalde
16 - Renovierung der Trauerhalle in Lossow
19 - Bücherschrank für Rosengarten
20 - Seilbahn/-rutsche für den Spielplatz in Lichtenberg
21 - Märchenfiguren für den Märchenwald
23 - Ersatz für Trimm Dich Pfad im Stadtwald
24 - Mehrwegverpackungssystem für Frankfurt (Oder)
25 - Sicherheit am Spielplatz im Kleistpark
26 - Ertüchtigung Schluchtwegpark
28 - Sanierung Außenfassade “Haus der Musik“
Für nicht gültig erklärt wurden folgende Vorschläge:
Projekt Oderstrand - keine Aufbauten in Ufernähe, Natura 2000 Gebiet, nicht nur städtisches Eigentum
Notdurft - öffentliche Toiletten können nicht mit 10.000 € instandgesetzt werden
Erweiterung Wasserspielplatz im Kleistpark - sollte für 2025 wieder eingereicht werden, denn in 2024 wird Versorgungssicherheit mit Wasser hergestellt und die vorhandene Pumpe instandgesetzt
Mehr Familien- und Kinderspaß am Anger - eine Erweiterung des Spielplatzes ist nicht genehmigungsfähig, da es ein Boden- und Gartendenkmal ist, der vorhandene Spielplatz ist ein Kompromiss mit dem Landesamt
Kunstparkplatz - versicherungstechnisch nicht vereinbar für den Nutzer und auch straßenverkehrsrechtlich bedenklich
Das Bürgerbudget verfolgt die Ziele:
Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt durch:
Unter dem Slogan „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“ setzen bereits einige Städte die Bürgerbeteiligung durch ein gesondertes Budget um. Am 14.02.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) die Einführung eines Bürgerbudgets für die Stadt Frankfurt (Oder).