Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
Kopernikusstraße 73, 15236 Frankfurt (Oder)
ganz viele Schlaglöcher
Nuhnenstraße 40, 15234 Frankfurt (Oder)
ganz viele Schlaglöcher
Schubertstraße, 15234 Frankfurt (Oder)
Schlaglöcher in der Schubertstraße an der Ecke "An den Seefichten"
Nuhnenstraße, 15234 Frankfurt (Oder)
unzählige Schlaglöcher in der Nuhnenstraße. Das notwendige Ausweichen auf die Gegenfahrbahn oder den Radstreifen birgt große Gefahren.
Fürstenwalder Poststraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Rosengarten
unzählige Schlaglöcher in der Fürstenwalder Poststraße. besonderer Brandherd ist die Kurve zwischen Straßenbahnhaltestelle "Messegelände" und Ecke Heinrich-Heine-Straße; seit Jahren wird hier nur geflickt und wieder geflickt. Hier ist eine grundhafte Instandsetzung notwendig und längst überfällig.
Franz-Mehring-Straße 17, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit Montag 22.01.2024 steht ein Auto, siehe Foto, mit kaputter Motorhaube ungünstig an der Ecke zur Franz-Mehring-Str. 17.
Friedenseck, 15232 Frankfurt (Oder)
Das Fahren auf der Straßen wird langsam unzumutbar!!! Jedes Jahr erfolgt Flickschusterei. Wann wird die Straße mal komplett saniert?
Ulmenweg 48A, 15234 Frankfurt (Oder)
Seit Jahren wird die Straße nicht in den Zustand gebracht, dass sie auch als solche benutzt werden kann. Wir Anwohner verlangen, dass die Straße so hergerichtet wird, dass sie durch uns und alle Lieferdienste befahren werden kann.
Pferdegasse, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Mit einem normalen PKW ist die Pferdegasse nicht mehr befahrbar. Die Verwerfungen/Senkung der Betonplatten an der Zufahrt von der Güldendorfer Straße sind so groß dass ein Aufsetzen selbst bei langsamer Fahrt nicht verhindert werden kann. Können Sie hier nicht wenigstens eine Notreparatur ausführen und die Betonplatten ausrichten?
15234
Wenn man am Klärwerk den Mittelweg weitergeht und dann Richtung Oderdamm weiterläuft, kommt man am Oderdamm an ein Wildschutztor. Von Seiten der Oder ist an diesem Tor ein Verbotszeichen "Für Fußgänger gesperrt" angebracht. Warum ist das so? Von der anderen Seite gibt es das Schild nicht?
Mittelweg, 15234 Frankfurt (Oder)
An der Ostseite des Wanderweges ist ein ASP-Wildzaun installiert. Das dort vorhandene Tor des Wildschutzzaunes lässt sich nicht schließen.
Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Fahrrad steht seit September 2023 angeschlossen, ungenutzt am Geländer
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Welchen Sinn macht die Veröffentlichung von Terminen aus 2014 https://www.frankfurt-oder.de/?object=tx%7c2616.3575.1
Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
Dieser Kabelkasten wurde schon am 15.8.2023 gemeldet, wurde dann aufgestellt. Nun liegt er schon wieder mehrere Tage um, wurde wohl damals nicht richtig befestigt
15230 Frankfurt (Oder)
Schiffsanleger Holzmarkt
Joseph-Haydn-Straße 49, 15234 Frankfurt (Oder)
Laterne leuchtet nicht
Albert-Lortzing-Straße 13, 15234 Frankfurt (Oder)
Keine Beleuchtung
Otto-Nagel-Straße 3, 15234 Frankfurt (Oder)
Die Straße sackt in dem Bereich der Otto-Nagel-Str immer weiter ab. Mittlerweile ist neben dem Kanaldeckel sogar schon ein Loch und die Straße sackt weiter ab...
Mozartstraße 4, 15234 Frankfurt (Oder)
Die Laterne in der Mozartstr 5 leuchtet nicht mehr.
Klenksberg 4, 15230 Frankfurt (Oder)
Klenksberg Fussweg Straßenlampe ist defekt, Unfallgefahr Strasse hat Schlaglöcher sieht Bild. Bitte um eine schnell Reparatur
Eichenweg 20, 15234 Frankfurt (Oder)
Letztes Jahr wurde die Straßenlaterne wegen unzureichender Standfestigkeit zurückgebaut, leider keine neue errichtet!
Seitdem ist es stockdunkel am Ende der Straße und im Bereich der bewohnten Häuser
Dachsweg 1A, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Im Dachsweg, 15236 Frankfurt (Oder) - Markendorf - zwischen den Hausnummer 1 und 1 a ist eine Straßenleuchte defekt, sie flackert.
Herrmann-Weingärtner-Weg, 15230 Frankfurt (Oder)
Auf der Infotafel am Eingang vom Ziegenwerder ist eine SS-Rune geschmiert.
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Laterne Seit längerer Zeit defekt. Reparatur ist notwendig da der Gehweg nicht gereinigt wird und Teile der Mauer auf den Gehweg fallen.
Polnische Straße, 15234 Frankfurt (Oder) (Markendorf-Siedlung)
Große Schlaglöcher an der Kreuzung Lettische / Polnische Straßen.