Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Ich hatte schon einmal darauf hingewiesen das der Gulli Ecke Warschauer Strasse / Moskauer Strasse vom Dreck befreit werden muss bitte um Behebung Bilder sind beigefügt sehr unangenehm für Autos die dort vorne parken müssen
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Wurde von der Stadt die MUV veranlasst diesmal eigene Beschlüsse zu Mehrwegkonzepten zum Stadtfest ,ohne Ausnahmen, umzusetzen? 2019 gab es hierzu schon Diskussionen und wir mussten 2022 erleben, dass dieses Fest im Einwegmüll unterging. Es kann auch niemand erklären weshalb die Entsorgung, von den Frankfurtern über die Müllgebühren erfolgen sollen. Während sich ...
Fischerstraße 103, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit mehreren Monaten fehlt das Verkehrszeichen Parkverbotszone und 20 km/h Zone an dem Mast gegenüber der Hausnummer 103 in der Fischerstr. in Ffo. Trotz mehrerer Anrufe beim Ordnungsamt und beim Bauamt scheint keiner zuständigen zu sein.
Teichstraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
In der Teichstraße 10 in Frankfurt Oder im Ortsteil Lichtenberg ist seit dem Herbst der Zulauf zum Abwasserkanal verstopft.
Bei Regen staut sich das Wasser und es entstehen riesengroße Pfützen. Da ständig Traktoren, Busse, LKWs unf PKWs durch diese Pfütze fahren, wird unser gesamter Eingangsbereich samt Briefkasten mit Schmutzwasser und Schlamm vollgespritzt.
Wir ...
Fürstenberger Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es eine Zuständigkeit für die Sauberkeit der Straßen und Wege in diesem Bereich? In dem Bereich - und nicht nur hier - nimmt die Müllverschmutzung immens zu. Der Blick aus dem Fenster, aber auch das Laufen über diese Wege/den Parkplatz wird immer unansehnlicher. Es wird immer vermüllter. ...
Hermann-Boian-Straße, 15234 Frankfurt (Oder)
Am Spielplatz in der Paulinenhofsiedlung steht seit letztem Leerungstermin eine Bio- Mülltonne mit Aufkleber "Beanstandung". Der Besitzer holt diese aus welchen Gründen auch immer nicht ab. Die Tonne animiert dazu, weiter Müll zu entsorgen. Bitte an enstsprechende Abteilung weiterleiten und Besitzer verständigen. Foto mit Scann- Codnummer anbei. Danke!
Winsestraße 7, 15230 Frankfurt (Oder)
In den Abendstunden wird die komplette August-Bebel-Straße, vorzugsweise in Höhe der Europauniversität Viadrina, gern als Schnellstraße genutzt und etliche Raser passieren diese Straße. Eine Geschwindigkeitsmessung in den Abendstunden wäre hier sinnvoll, um dem vorzubeugen und Anwohner vor Gefahren und erheblicher Lärmbelästigung zu schützen.
Westkreuz
Als Hundehalter bin ich verpflichtet, Kot aufzusammeln und zu entsorgen. In den Nebenstraßen des Stadtteils West sind keine geeigneten Abfallbehälter vorhanden. Es ist eine Zumutung, mit dem Kotbeutel ganze 45 min durch die Nebenstraßen von Westkreuz zu spazieren ohne einen einzigen Abfallbehälter. Es ist nicht verwunderlich, dass Frankfurt (Oder) im Müll in den Grün- ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Seit Jahren wird der Gulli Ecke Warschauer Strasse , Moskauer Strasse von der Verstopfung nicht befreit (Anfang des Parkplatzes Kirschallee ).Wer bezahlt die vielen Autowäschen wenn man da steht ? Bitte um schnellstmöglichste Behebung !
Hellweg, 15234 Frankfurt (Oder)
LKW hat beim Wendemanöver die Straße, Parkplatz, Grünfläche beschädigt.
Huttenstraße 6, 15234 Frankfurt (Oder)
Laterne Höhe Haus-Nr. 6 seit Tagen ohne Funktion.
Große Scharrnstr. 19, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit mind. Dez 2022 wird von einer Bewohnerin der Großen Scharrnstr. 19 (Pellets/Katzenfutter?) bzw. auch Essensreste (heute: Schnitzel, Würstchen und gefüllte Teigtaschen) für die Tauben und Krähen auf dem Kinderspielplatz Gr. Scharrnstr. 18-20/ 20A in Einweg Plastikschalen abgestellt. I.R. nachts, eine Entsorgung der leeren Behälter erfolgt nicht. Wurde bereits vor 3 Wochen ...
Ziegelstraße 22, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit zirka 2 Wochen fahren sehr große Baufahrzeuge (z.Z.Fa. Buchwald) durch die Ziegelstraße und beliefern die Baustelle. Die Straße wird zur Hin-und Rückfahrt benutzt.
Ich war im September 2019 zur Bürgerversammlung in der Konzerthalle, auf meiner Frage, wie die Baustelle beliefert wird, wurde uns vom damaligen Baudezernenten versichert, durch die Hafenstraße.
Vor ...
Große Oderstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Die Grünfläche zwischen dem Nahkauf und dem Weg zu den Pablo Neruda Blöcken wurde zu großen Teilen umgegraben, Reihen gezogen und mit Steckzwiebeln bestückt. Dazu wurde das Grün der Wildpflanzen, die sich dort angesiedelt haben entfernt.
Meines Wissens sollte sich diese Fläche als Blumenwiese für Insekten und Bienen entwickeln.
Im vergangenen Jahr ...
Am Klinikum 10, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Neben der Info-Tafel des Ortsbeirates und um die blauen Papier-/Pappe-Container liegt viel Müll, sogar noch Reste von Sylvester-Feuerwerk... vermutlich der direkten Anwohner !? Ich bitte um Beräumung und -falls möglich- um
Verursacherermittlung. MfG
Müllroser Chaussee, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Am Wegesrand des Plattenweges Richtung Lichtenberg wurden blaue Müllsäcke abgelegt. MfG
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Tiefe Löcher im Boden sowie grosse Löcher im Zaun wo die Sicherheit des Hundes nicht mehr gewährleistet ist aufgrund dessen das sich dort gleich die Strasse befindet
Maserphul, 15236 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Ich habe mehrere Stiefel und Winterjacken auf der Straßenböschung auf der Seite vom Maserpfuhl festgestellt.
Kieler Straße, 15230 Frankfurt (Oder)
In der Klinge liegt ein Staubsauger.
Logenstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Das Aussenmobiliar wird zunehmend zertrümmert. Es stellt ev.auch eine Gefahr für spielende Kinder die dort auch spielen dar. Sieht auch abwertend für die Außenwirkung der Innenstadt aus.
Teichstraße, 15234 Frankfurt (Oder) / Lichtenberg
Es gibt keinen Radweg zwischen den Ortsteilen Lichtenberg und Hohenwalde.
Ein Radweg zwischen Lichtenberg und Hohenwalde ist aber wichtig, weil er die Sicherheit von Radfahrern, insbesondere unserer (Schul)Kinder, erhöht. Die Radfahrer sind auf der Straße zwischen Lichtenberg und Hohenwalde besonders gefährdet, weil die Straße sehr schlecht, uneben und löchrig ist. Die ...
Tobias-Magirus-Straße, 15236 Frankfurt (Oder) / Markendorf
Auf der Freifläche zwischen ehemaligem Halbleiterwerk, Betonmischwerk und Tobias-Magirus-Str. wurde illegal Müll abgelagert. Es wird um Verursacher-Ermittlung und Beseitigung gebeten. MfG T. K.
Ziegelstraße 18, 15230 Frankfurt (Oder)
Iligale Müll-Ablage
Eisenhüttenstädter Chaussee, 15236 Frankfurt (Oder)
Von der Fläche der Rekultivierunhsfläche Frankfurter Höhe an der Eisenhüttenstädter Chaussee läuft ungehindert Regenwasser auf öffentliche Straßen. Ich bitte mit dem Eigentümer geeignete Maßnahmen zum Auffangen von Regenwasser auf eigenem Grund und Boden zu Sorgen. Durch den Ablauf des Wassers auf den Straßen Eileiter den Radweg entsteht hier momentan eine hohe ...
Baumschulenweg 1c, 15236 Frankfurt (Oder)
An der Ampelkreuzung Baumschulenweg - Leipziger Straße - Südring zeigt die Fußgängerampel in Richtung Südringcenter kein grünes Licht!