Meldung von Bürgeranliegen - treten Sie in direkten Kontakt mit der Verwaltung
Sie wollen sich in Frankfurt (Oder) engagieren, ohne sich gleich in die Stadtverordnetenversammlung wählen zu lassen? Sie haben tolle Ideen, wie Sie unsere Stadt vorantreiben können? Sie haben Tipps, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aktiv werden sollten? Im Bereich Bürgeranliegen können Sie Hinweise und Missstände melden. Mit dem Bereich Bürgerbeteiligungen haben Sie die Möglichkeit, mit anderen Bürgern und mit Fachleuten der Stadt in einen Dialog- Prozess zu treten und sich für Ihre Stadt zu engagieren.
Mit der Meldung von Hinweisen/Anliegen und Beiträgen akzeptieren Sie die folgenden
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Bürgerplattform (nachfolgend "Dienst" genannt) der Stadt Frankfurt (Oder) (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung der Bürgerplattform ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf der Website, die zusammen mit der Übermittlung des jeweiligen Anliegens / Hinweises erfolgt, bekommen Sie eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Für jedes Anliegen / jeden Hinweis wird ein neuer Link an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers übersendet. Die Registratur erfolgt jeweils nur für ein Anliegen / Hinweis.
(2) Mit der Einstellung Ihres Beitrages durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(3) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Dienstes als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer für jedes Anliegen / jeden Hinweis jeweils ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen auf dem Dienst einstellen können.
(4) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Dienst. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.
(5) Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auf dem Dienst Beiträge zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, den Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber
hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Dienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Der Anbieter ist dann verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Beiträge zu löschen.
§ 4 Pflichten als Foren-Nutzer
(1) Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(2) Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(3) Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln der Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben, mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
(2) Das Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung fremder Inhalte. Ebenso ist eine Vervielfältigung und Weitergabe der Webseite an Dritte unzulässig.
(3) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter des Dienstes übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Laufzeit / Beendigung des Vertrags
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzer auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Im genannten Bereich stehen beidseitig Halte- sowie Parkverbotsschilder. Sowohl vormittags, nachmittags und teilweise auch abends und Nachts stehen dort immer wieder PKWs, teilweise sogar ganz frech direkt vor diesen Schildern. Sie werden also schlicht nicht ernst genommen. Hier darf gern das Ordnungsamt zu verschiedenen Zeiten mal Kontrollen durchführen.
Lichtenberger Straße/Damaschkeweg
Wenn man von der Lichtenberger Straße auf den Damaschkeweg abbiegen möchte, hat man nach links keine freie Sicht auf den Kreuzungsbereich. Grund sind parkende Autos, die die Sicht auf die Kreuzung verhindern. Dies ist ein Dauerzustand! Es sind immer die selben Fahrzeuge, die dort über Stunden parken, obwohl dort Halteverbot besteht. ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Guten Tag,
Am 07.09.2021 findet der nächste Earth-Day statt. Nähere Infos dazu finden Sie auf https://www.earth-night.info/
An diesem Tag sollte ab 22 Uhr das Licht die ganze Nacht reduziert werden. Insgesamt geht es um die Lichtverschmutzung des Nachthimmels.
Bereits andere Städte und Gemeinden haben ihre Teilnahme bestätigt.
Witebsker Straße
Wenn man von Rewe bergauf die Witebsker Str. hochgeht, ist der Gehweg extrem zugewuchert. Teilweise muss man als Fussgänger auf die Strasse ausweichen, da zwischen Unkraut und parkenden Autos kein Durchkommen ist. Das ist eine Zumutung besonders für Kinderwagen und alte Menschen mit Rollator. Bitte endlich mal dort mähen und den ...
Mixdorfer Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
Hallo, im Bereich Mixdorfer/ Ecke Lübbener Str. ist von Hause aus schon ein sehr schmaler Gehweg. Das ehemalige Bahngelände wurde laut Aussage eines Mitarbeiters verkauft. Leider kümmert sich der neue Eigentümer nicht um seine Pflege der Zaunhecke, wo der Bewuchs seit Wochen in den Gehweg ragt. Auch das Parken der Autos im Kreuzungsbereich ...
Große Scharrnstraße, 15230 Frankfurt (Oder)
Sehr Größe schlaglöcher, 7 stück insgesamt.6 Stück in der Großen Scharrnstraße 18-24. Eins vor der Nummer 14.
Südring 34, 15236 Frankfurt (Oder)
Laterne aus
Eichenweg 2, 15234 Frankfurt (Oder)
Seestraße, 15236 Frankfurt (Oder) (Güldendorf) / Güldendorf
Aus dem Mauerwerk der Autobahnunterführung tritt Wasser aus. Das Mauerwerk ist großflächig durchfeuchtet, die Straße und der Gehweg dauerhaft nass. Teilweise tropft es, manchmal läuft das Wasser im Strahl aus der Wand. Dies ist unabhängig ob es regnet, geregnet hat oder seit Tagen kein Regen war. Ist in der Autobahnunterführung eventuell eine ...
Böttnerstraße 4, 15232 Frankfurt (Oder) / Güldendorf
Das Unkraut auf dem Gehweg zwischen Güldendorfer Str und Böttnerstr. wird immer mehr, sodass bald kein Gehweg mehr sichtbar ist. Könnte dieses bitte beseitigt werden? Danke!
Dresdener Straße 25-26
Seit einer Woche blockiert ein Anhänger Kennzeichen B-NT5896 den ohnehin knappen Parkraum vor unserem Haus. Da der Anhänger auch Nachts unbeleuchtet und mit Schutt beladen hier steht, ist von einer zusätzlichen Gefahrenquellen auszugehen.
Warschauer Straße 10, 15234 Frankfurt (Oder)
So wie im Bild trägt die Wowi zum mit "viel" Grün zum "guten" Erscheinungsbild im Wohngebiet bei.
Die Bewohner im Erdgeschoß sind in absehbarer Zeit zugewachsen.
Gustav-Adolf-Straße, 15232 Frankfurt (Oder)
nun wurden offensichtlich auch die letzten Kanaldeckel gestohlen und offen Kanäle am Straßenrand sind eine Gefahr für den Verkehr. Bitte unbedingt sichern!
Aurorahügel 7, 15232 Frankfurt (Oder)
Gestern Nacht drang bis nach Neuberesinchen sehr laute Musik von mindestens 1:54-7:16 Uhr aus dem Stadion in Slubice. An Schlaf bei offenem Fenster bei dieser Hitze war nicht zu denken. Sa/So Nacht soll es weiter gehen bis früh um 6 Uhr. Es kann nicht sein dass 50000 Menschen für den Spaß einiger Weniger leiden ...
- Bisher wurde kein Ort ermittelt! -
Sämtliche Laternen in der Birnbaumsmühle Klingental und Highway sind aus
Leipziger Straße, 15236 Frankfurt (Oder)
Die Straßenbahnhaltestelle direkt vorm Südring Center ist ja wohl eine Frechheit. Das Gleißbett erinnert eher an eine Müllhalde, ich kann nicht verstehen wie das so aussehen kann. Das müssen doch die Tramfahrer täglich sehen......
Joseph-Haydn-Straße 41, 15234 Frankfurt (Oder)
Hi, bei diesem Straßenablauf sitzt der Rost seit längerem zu tief. Da neuerdings die gegenüberliegende Straßenseite durch eine Sanierung abgesperrt ist, fahren jetzt viele Autos durch diesen abgesenkten Gully und setzen öfter auf. Kann hier als Sofortmaßnahme der Rost auf Rahmenniveau angehoben werden, um den nicht ganz so aufmerksamen Fahrern das Zitronengesicht ...
Sandfurt, 15234 Frankfurt (Oder) (Kliestow)
Seit Jahren ist der Weg marode, Wasserausspülung, Abrutschen des Weges in den nördlichen Graben und an 3 Stellen die Gefahr des Aufschlitzen der Innenseite der Reifen. Der Weg ist eine Zumutung für Post, Müllabfuhr und Rettungswesen.
Einfahrt zur B5 Ortslage Kliestow
Tiefe kante an der Einfahrt zur B5 Ortslage Kliestow beim Imbiss Glanz
Rosa-Luxemburg-Straße 24, 15230 Frankfurt (Oder)
Seit einer Woche wird auf der Baustelle unerträglicher Krach gemacht und Staub vom Schleifen wird durch die Luft gewirbelt, als ob es brennt.
Der 50 Meter entfernte Spielplatz ist unbenutzbar.
Karl-Marx-Straße 187, 15230 Frankfurt (Oder)
Villa Rosengarten beim Schaufenster tiefe Löcher im Gehweg. Wird von der Eisdiele als Sitzgelegenheit benutzt. Menschen bleiben in dieser Rille mit den Füßen hängen. Gerade Kinder könnten sich hier die Knochen brechen. Die Löcher sollten verfüllt werden.
August-Bebel-Straße 34, 15234 Frankfurt (Oder)
Täglich laufe ich diesen Gehweg entlang und ärgere mich darüber wie vermüllt und ungepflegt der gesamte Gehweg rundum die alte Kaserne is. Müll, Unkraut, Laub und Hundekot sind dort zu finden.
Autobahn der Freiheit, 15236 Frankfurt (Oder) (Güldendorf) / Güldendorf
Pflastersteine fehlen und liegen teilweise frei
Autobahn der Freiheit, 15236 Frankfurt (Oder) (Güldendorf) / Güldendorf
Pflastersteine haben sich abgesenkt und ein Gully liegt frei
Mittelstraße 2, 15236 Frankfurt (Oder) (Güldendorf) / Güldendorf
Sträucher ragen in den Straßenraum