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Blick auf das Rathaus Sommer 2016 II © Stadt Frankfurt (Oder) Diagonale © Stadt Frankfurt (Oder)
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15.12.2016

"Die Stadt sorgt für stabile Kommunalfinanzen für Folgegenerationen"

Kämmerin Corinna Schubert zu Aussagen der Frankfurter LINKEN-Führung

Angesichts am vergangenen Wochenende getätigter Aussagen der LINKEN-Kreisvorsitzenden Sandra Seifert und des LINKEN-Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung, René Wilke, zur Entwicklung Frankfurts (Oder) wirbt Kämmerin Corinna Schubert dafür, Frankfurt (Oder) nicht immer nur ins schlechte Licht zu rücken und stattdessen den Blick und die Anstrengungen intensiv auf die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre und auf das gemeinsam Erreichte zu lenken.

Statt wie die Kritiker eine wachsende Abhängigkeit Frankfurts vom Land zu bemängeln, sieht Schubert eine grundsätzliche Trendwende eingeleitet: „Noch nie in den zurückliegenden Jahren waren wir so dicht davor, einen strukturellen Ausgleich unseres Haushaltes zu erreichen und uns finanziell Beinfreiheit zu verschaffen. Die Stadt sorgt für stabile Kommunalfinanzen für unsere Folgegenerationen. „Dafür tragen Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam Verantwortung. Dass uns auch das Innenministerium einen „überragenden Konsolidierungswillen“ bescheinigt, macht deutlich, dass unsere Arbeit Früchte trägt.“

Im aktuellen Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht sind acht Auflagen enthalten gewesen, von denen lediglich zwei neu hinzugekommen sind. „Und auch diese, weitere Einsparungen in 2016 zu generieren und den Schuldenabbau auch 2017 voranzutreiben, setzen wir gemeinsam erfolgreich um. Auch ohne weitere Einschnitte im Jugend- und Sozialbereich.“, so Schubert weiter.

Während die Stadt den an sie gestellten Verpflichtungen schrittweise nachkomme, lasse das Land klare Aussagen, wie weiter mit der Investitionspauschale ab 2019 offen. „Statt stetiger Zuweisungen wie bisher für kommunale Investitionsmaßnahmen zu ermöglichen, zwingt uns das Land zu Kreditaufnahmen und damit zu weiteren Verschuldungen.“ Auch die erwirtschafteten Überschüsse ab 2018 gehen komplett in die Schuldentilgung und nehmen der Stadt damit jeglichen Raum für Investitionen in die Zukunft. „Das hat nichts mit einer Stärkung des Oberzentrums zu tun.“, so Schubert.

Auch die im Rahmen der geplanten Kreisreform vorgesehene Teilentschuldung ist nach Auffassung der Kämmerin nicht die Perle, als die sie verkauft wird: „Die Teilentschuldung soll über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt werden und wird dabei teilweise aus dem kommunalen Finanzausgleich, also über weniger Schlüsselzuweisungen für Frankfurt (Oder), finanziert.“ Für die Teilentschuldung verlangt das Land zudem weitere Konsolidierung. „Insgesamt würde unser städtischer Haushalt pro Jahr nur um 130.000 Euro bei den Zinsen entlastet – keine adäquate Gegenleistung für den Bedeutungsverlust, der die Abgabe von Aufgaben nach sich zieht.“

Auch der Vorwurf, die städtische Entwicklung weise – bei baulichen Standards und sozialen Angelegenheiten – nur in negative Richtung, lässt sie nicht stehen: „Als Stadt arbeiten wir konsequent daran, unseren Sanierungsstau abzubauen. Mit der Kita „Hilde Coppi“, dem Oberstufenzentrum „Konrad Wachsmann“ und der Grundschule „Erich Kästner“ haben wir allein im letzten Jahr drei Projekte fertiggestellt, die kommenden Generationen zu Gute kommen. Wir konnten zusätzliche Instandhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Mio. € in den Haushalt 2016 aufnehmen, darunter allein 650 T€ für Brückensanierungen und auch in 2017 sind im Haushaltsentwurf zusätzlich 1 Mio. € veranschlagt, insbesondere für die Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Seefichten. Unser Handeln ist im Stadtbild sichtbar.“