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01.06.2016

Aktionstag für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung vor dem Brandenburger Landtag

Gemeinsam mit den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus, Vertretern von Landkreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden hat die Stadt Frankfurt (Oder) für den morgigen Donnerstag vor dem Landtagsgebäude in Potsdam einen Aktionstag für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung organisiert. Hintergrund ist eine ab 10 Uhr im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages stattfindende Anhörung zu der geplanten Verwaltungsstrukturreform, in dessen Rahmen auch Frankfurts Stadtoberhaupt Dr. Martin Wilke ab 13 Uhr gemeinsam mit den Landräten der Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland, Wolfgang Zalenga und Gernot Schmidt, den aktuellen Planungsstand für die Reform bewerten wird.

Während es im Landtagsgebäude also um die harten politischen Fakten geht, wird sich die kommunale Familie in der Zeit von 9-13 Uhr auf dem Alten Markt mit einem bunten Kulturprogramm präsentieren und damit ein Zeichen für Vielfalt in den Kommunen und gegen Zwangsfusionen von Gebietskörperschaften setzen.

Zum Aktionstag werden rund 1.000 Demonstranten erwartet. Damit wäre die Veranstaltung die größte Demonstration für Demokratie und Selbstverwaltung während der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Aus der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) wird eine etwa 130 köpfige Delegation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Oberbürgermeister begleiten. Als kulturellen Beitrag für den Tag konnte seitens der Stadt Deutsch-Polnische Jugendorchester für Auftritte gewonnen werden. Die Oderstadt unterstreicht damit ihren Anspruch, den Verfassungsauftrag zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit mit Leben zu füllen.

Des Weiteren wird es einen Bläserchor aus der Stadt Brandenburg/Havel geben, der gegen 9.45 Uhr die Brandenburg-Hymne „Märkische Heide“ intonieren wird. Die Stadt Cottbus präsentiert sich mit „Fürst Pückler“.