Entgegen den allgemeinen Erwartungen wird das Jahr 2009 für die Stadt Frankfurt (Oder) haushalterisch sehr positiv verlaufen.

 

„Nach unseren aktuellen Auswertungen der Entwicklung der letzten Monate und der Hochrechnung zum Jahresende ist ein Überschuss von ca. 16 - 18 Mio. € durchaus im Bereich des Möglichen. Ursprünglich war nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Jahresdefizit von 9,9 Mio. € geplant worden.“

 

„Natürlich spüren auch wir die Krise insbesondere durch steigende Ausgaben im sozialen Bereich, aber auch durch Mehrbedarfe bei Unterhaltung und Betrieb u.ä“, so Kämmerer Markus Derling. Allerdings werden diese absolut überkompensiert durch erheblich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Damit zeigt sich in diesem Jahr erstmalig auch finanziell die Richtigkeit der Rathaus-Strategie, konsequent auf die Ansiedlung von Unternehmen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen“, so Derling weiter.

 

Die Stadt rechnet in diesem Jahr auf Grund vorliegender Bescheide des Finanzamtes mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 48 Mio. €. 2007 waren es noch 8,6 Mio. € und im Jahr 2008 13,5 Mio. €.

Diese Summe setzt sich zusammen aus Nachzahlungen in Höhe von ca. 5 Mio. € für das Jahr 2007 und ca. 22 Mio. € für 2008 sowie den aktuellen Vorauszahlungen für das laufende Jahr. „Natürlich ist das Bild bei den Unternehmen nicht einheitlich“. weiß Derling. Es gibt auch Ausfälle, aber in Summe kommt eben dieser positive Effekt zusammen.“

 

Der Beigeordnete der Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit und Kämmerer warnt aber bei aller Freude über diese positiven Aussichten gleichzeitig vor zu großer Euphorie: „Zwar dürften die Nachzahlungen aus Vorjahren nunmehr fest sein, aber es gibt bei der Gewerbesteuer oft auch Nachkorrekturen der Vorauszahlungen, wenn es wirtschaftlich bei den Unternehmen schlechter läuft.“

 

Derling baut gleichzeitig sofort irgendwelchen Begehrlichkeiten für neue Ausgaben vor. Die zu erwartenden Mehreinnahmen müssen ausschließlich zur Reduzierung der aufgelaufenen Jahresfehlbeträge aus den Vorjahren verwendet werden. „Da Frankfurt (Oder)  in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, müssen wir zunächst – auch entsprechend der Auflagen den Innenministeriums - Schuldenabbau betreiben.“

Der Fehlbetrag zum Ende 2008 betrug 87 Mio. €, nachdem auch schon im letzten Jahr ein Überschuss von immerhin 5,4 Mio. € zu Buche stand.

 

Eine Einschätzung für die weitere Entwicklung nach 2009 fällt im Moment noch schwer. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, kann sich die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer durchaus stabilisieren. Gleichzeitig werden jedoch die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich zurück gehen. Das liegt zum einen daran, dass die Einnahmen des Landes durch die Krise deutlich eingebrochen sind und die Kommunen an dieser Entwicklung in den Folgejahren „beteiligt“ werden. Zum anderen bekommen Kommunen, deren eigene Steuerkraft größer ist, einen kleineren Anteil an der jeweils zu verteilenden Schlüsselmasse. Konkrete Berechnungen des Landes liegen noch nicht vor.

 

Der Haushalt 2009 befindet sich noch im Genehmigungsverfahren. Der Kämmerer hofft, nicht zuletzt wegen der beschriebenen aktuellen positiven Entwicklung auf eine baldige Genehmigung. Allerdings werden die Sparauflagen unverändert scharf ausfallen, weil auch das Land die Risiken der Zukunft als sehr hoch einschätzt.

Derling abschließend: „Jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten: Konsequent weiter ansässige Wirtschaft und Neuansiedlungen zu fördern und gleichzeitig, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle schmerzlich ist, eine sparsame Ausgabenpolitik verfolgen. Nur so bekommen wir eine echte und vollständige eigene Handlungsfähigkeit schnellstmöglich zurück.“