Auf Initiative des Sozialbeigeordneten Jens-Marcel Ullrich fand am heutigen Dienstag im Rathaus eine Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung der Asylpolitik im Land Brandenburg und der Stadt Frankfurt (Oder) statt. Hintergrund war der von den Stadtverordneten und aus der Bevölkerung geäußerte Wunsch nach aktuellen Informationen. Zudem fand am vergangenen Donnerstag im Brandenburgischen Sozialministerium ein Treffen der Sozialdezernenten der kreisfreien Städte und Landkreise statt, in dessen Rahmen die Entwicklung der Asylpolitik im Land mit Zahlen unterlegt wurde (das in Potsdam vorgestellte Dokument können Sie hier herunterladen). 

In der Pressekonferenz informierte Ullrich darüber, dass die derzeit vorgehaltenen Kapazitäten von 170 Plätzen in der Gemeinschaftsunterkunft „An den Seefichten“, die seit dem 01.10.2014 vom Internationalen Bund (IB) betrieben wird, gegen Ende des Jahres erschöpft seien.

Mit Blick auf die auch in den Folgejahren zu erwartenden Anstiege der Flüchtlingszahlen gebe es hinsichtlich der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Frankfurt (Oder) nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel einen Bedarf an weiteren Unterkünften. Aus diesem Grund werde derzeit die Nutzung von Gebäuden am jetzigen Sitz des IBs am Südring 59 geprüft, um den künftigen Bedarfen zumindest vorübergehend zu entsprechen.

Die im Rahmen einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt momentan und voraussichtlich für die nächsten fünf Jahre mit einer Kapazität von 240 Plätzen belegte Oderlandkaserne in der Fürstenwalder Poststraße ist derzeit mit 200 ausschließlich männlichen Personen belegt. Ursprünglich war von Seiten des Landes eine Nutzungsdauer für lediglich drei Monaten in Aussicht gestellt worden.

Um die hierlebenden Flüchtlinge schneller und zielgerichteter in die Gesellschaft zu integrieren, werden derzeit Unterstützungsangebote geprüft. „Unser Ziel ist es, den hier ankommenden Menschen schnell bei der Bewältigung von Alltagsaufgaben zu helfen. Dies schließt Behördengänge ebenso ein wie etwa der Umgang mit Fahrkartenautomaten“, so Ullrich.

Um diese Willkommenskultur auch den unterzubringenden Personen, die der Zuständigkeit des Landes unterliegen, zukommen zu lassen, gibt es derzeit Gespräche mit dem Land, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die durch das Land finanziert wird. Auf diesem Wege sollen bestehende lokale Initiativen und Netzwerke für die Arbeit der Außenstelle nutzbar gemacht werden.  

Der Beigeordnete kündigte an, die Bürgerschaft und das Stadtparlament beim Thema Asylpolitik frühzeitig einzubeziehen. „Wir haben uns verständigt, im Sozialausschuss der SVV künftig in jeder Sitzung über aktuelle Entwicklungen zu berichten, die unmittelbare Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt (Oder) haben. Zudem wird es im November eine Einwohnerversammlung im Stadtteil West im Haus Einstein (ehemaliges Messehotel) geben, um mit den Anwohnern in einen offenen Dialog zu treten.“

Foto: Stadt Frankfurt (Oder)