OB Wilke hat am Dienstag, dem 11. Oktober die Freigabe von 485.360 Euro Investitionsmittel entschieden. „Wir haben einen erheblichen Investitionsbedarf an unseren Schulen und KITAS, im Sicherheits- und Katastrophenschutzbereich. Wir können nun einige der unaufschiebbaren Investitionsmaßnahmen sofort umsetzen und damit notwendige Standards und Ausstattungen verbessern“, so Oberbürgermeister Wilke.

In Abstimmung mit den verantwortlichen Fachbereichen werden die Investitionsmittel prioritär verwendet für Maßnahmen im Bereich der Brandbekämpfung 69,5 T€, der Notfallrettung und dem Krankentransport 124,3 T€. Darüber hinaus werden Mittel für die Leitstelle Oderland in Höhe von 37,3 T€ sowie für den Katstrophenschutzes in Höhe von 15,5 T€ eingesetzt.

Besonderes Augenmerk richtet sich auch auf die Verbesserung der Ausstattung der Schulen.  Deshalb werden 121,9 T€ für die Anschaffung von Unterrichtsmitteln, PC-Technik und Ersatzbeschaffungen zu Mobiliar und Sportgeräten für die Schulen und Sporthallen verwendet.

Ein weitere Investitionsmaßnahme ist die Beauftragung von Planungsleistungen für die Haupterschließungstrasse HET 8. Bauabschnitt (Puschkinstraße bis  einschließlich Knoten Heinrich-Hildebrand-Straße/Leipziger Straße) im Umfang von  65,0 T€. Mit der Ausschreibung der Planungsleistungen wird die Förderfähigkeit der Maßnahme insgesamt gesichert.

Diese Maßnahmen waren geplant, aber gesperrt, da die Finanzierung durch die fehlende Genehmigung  der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 nicht gesichert war. Auf Grund einer Entscheidung des Innenministeriums werden nun, bisher gebundene Mittel der Investitionspauschale des Landes Brandenburg für die Finanzierung anderer Maßnahmen freigesetzt.