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Stadtverwaltung zählt auf Platzecks Worte

 

Oberbürgermeister Martin Patzelt hat die Stellungnahme von Ministerpräsident Matthias Platzeck in einer Tageszeitung ausdrücklich begrüßt. Platzeck hatte die Notwendigkeit von Maßnahmen unterstrichen, um die unhaltbaren Zustände im Bereich der ehemaligen Grenzabfertigung zu beseitigen. In seinem Statement forderte er ein  „einladendes Entree“ für die Oderstadt.

Sowohl Oberbürgermeister Martin Patzelt, als auch Beigeordneter Peter Edelmann gaben in der gestrigen Dezernentenberatung ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun vielleicht  Bewegung in die Angelegenheit kommt, nach dem sich der OB persönlich wie der Beigeordnete Herr Edelmann nunmehr seit 1,5 Jahren um eine Ordnung der Verhältnisse bemühen.. „Wir haben schon seit langem um die Unterstützung und die Hilfestellung des Landes in dieser Auseinandersetzung mit dem Bund geworben“, so Patzelt. Bisher verhallten Hilferufe an Land und Bund nach Aussage der Verwaltungsspitze ungehört. Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberbürgermeister deshalb  Bundesverkehrsminister Tiefensee persönlich angeschrieben und um seine Unterstützung gebeten. „Wir sind Opfer der Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesverwaltung “, so Patzelt. Vor dem Abzug von Zoll und Grenzschutz sei  beteuert worden, dass der Bund Rücklagen für den Abriss der dann überflüssigen Grenzanlagen geschaffen hätte. Nach der Nutzung der Immobilie durch die Bundesbehörden wurde die Verwaltung dann an die Außenstelle Cottbus des Bundesimmobilienmanagements übergeben, wo man angesichts der geschätzten Rückbaukosten von Rücklagen plötzlich nichts mehr wissen wollte. Seither gibt es die bisher ergebnislosen Anstrengungen der Stadt zum Rückbau der das Stadtbild verschandelnden, verwahrlosenden Liegenschaften im Innenstadtbereich. Eine Überlassung der Liegenschaften an die Stadt, die ihr Interesse gegenüber dem Bund geäussert hatte, scheiterte an den immensen Rückbaukosten. Gutachter taxieren nach Auskunft des Beigeordneten Edelmann die Abrisskosten auf rund 1,2 Millionen Euro. Kosten, die das klamme Frankfurt (Oder) nicht zu tragen in der Lage ist, für die es auch keine Zuständigkeiten besitzt. „Wir gehen jetzt davon aus, dass der Einfluss des Ministerpräsidenten helfen wird, uns bald von diesem Relikt der Grenze, deren Überwindung wir an eben diesen Ort  so begeistert gefeiert haben, zu befreien“, so der Oberbürgermeister abschließend.