Es gilt, wirksame und ganzheitliche Polizei- und Justizstrukturen zu schaffen, die sich an Problemlagen orientieren und nicht an technokratischen und geographischen Gesichtspunkten ausrichten.

Die Stadt Frankfurt (Oder) unterstützt deshalb den kürzlich durch den Kreistag Ueckermark gefassten Beschluss, sich eindeutig bei der Strukturreform nach Ost-brandenburg zu orientieren.

„Ich habe mehrfach darauf verwiesen, dass mit den bisherigen Positionen des Lan-des bewährte Strukturen aufgegeben werden und auf vorhandene Kompetenzen verzichtet wird bzw. die Leistungsfähigkeit der Polizei in erheblichem Maße Ein-schränkungen erfährt“, so der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Dr. Mar-tin Wilke.

Enttäuschend ist außerdem, dass in Zukunft Frankfurt (Oder) statt einer „Wache“ nur noch ein „Revier“ mit beschränkten Sprechzeiten zur Verfügung stehen soll. „Diese Bestrebungen gehen klar und deutlich am Bedarf und damit an den Realitäten vorbei“, so Wilke weiter.

Die Region Ostbrandenburg hat im Nachgang der Schengenerweiterung seit Dezem-ber 2007 bereits schwere Einschnitte durch massive Veränderungen bei Bundespolizei, beim Zoll aber auch bereits bei der Justiz erfahren musste, die neben den unmittelbaren Folgen bei der Kriminalitätsbekämpfung für die Region wirtschaftliche und strukturelle Verwerfungen mit sich bringen und den Ankündigungen der Landesregierung zuwider laufen.

Deshalb fordert die Stadt Frankfurt (Oder), die geplante Polizeireform an den Problemen der Grenzregion zu orientieren und mit der Justizreform zu vereinheitlichen.