Anlässlich eines Treffens des Innenministers  Dr. Dietmar Woidke mit Vertretern der Landkreise und der Stadt Frankfurt (Oder) am heutigen Dienstag, 26.4.2011 zur Polizeistrukturreform haben die Landräte der Landkreise Barnim, Bodo Ihrke, Märkisch-Oderland ,Gernot Schmidt , Oder-Spree ,Manfred Zalenga, Uckermark, Dietmar Schulze sowie Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke, Frankfurt  (Oder), nochmals ihre Forderung zur Schaffung einer wirksamen und ganzheitlichen Polizei- und Justizstruktur Nachdruck verliehen und dem Innenminister ein entsprechendes Schreiben an den Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, übergeben: 

Es geht uns um die Schaffung einer wirksamen Polizei- und Justizstruktur, die sich an den tatsächlichen Problemlagen orientiert und nicht an technokratischen und geographischen Gesichtspunkten ausrichtet.

Wir unterstützen daher den kürzlich durch den Kreistag Uckermark gefassten Beschluss, sich bei dieser Reform eindeutig nach Ostbrandenburg zu orientieren.

Mehrfach haben wir darauf verwiesen, dass mit den bisherigen Positionen des Landes bewährte Strukturen aufgegeben werden und auf vorhandene Kompetenzen verzichtet und damit die Leistungsfähigkeit der Polizei in erheblichem Maße eingeschränkt wird.

Die Durchsetzung der neuen Strukturen hätte auch Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarbehörden und würde die vorhandenen stabilen Verbindungen erheblich beeinträchtigen.

Die Region Ostbrandenburg hat im Nachgang der Schengenerweiterung seit Dezember 2007 bereits schwere Einschnitte durch massive Veränderungen bei Bundespolizei, beim Zoll aber auch bereits bei der Justiz erfahren müssen, die neben den unmittelbaren Folgen bei der Kriminalitätsbekämpfung für die Region wirtschaftliche und strukturelle Verwerfungen mit sich bringen und den Ankündigungen der Landesregierung zuwider laufen.
 
Erinnern möchten wir in diesem Zusammenhang an Ihre Regierungserklärung vom 18. November 2009, mit der die Brandenburgische Landesregierung erklärt:

„Diese Regierung ist für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs da - für alle Brandenburger, nicht nur für Teilgruppen oder Teilregionen. In diesem Bewusstsein wollen wir wirtschaftliche Entwicklung und bessere Lebenschancen ermöglichen, weder Menschen noch Regionen zurücklassen und die Beziehungen besonders zu unseren polnischen Nachbarn verbessern.“

Damit hatte die Landesregierung die klare Erwartungshaltung in Ostbrandenburg geweckt, dass die Politik des Zentralisierens zu Ungunsten der (geographischen) Peripherie der Vergangenheit angehört.

Deshalb fordern wir, die geplante Polizeireform an den Problemen unserer Region Ostbrandenburg zu orientieren und mit der Justizreform zu vereinheitlichen.