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19.05.2020

Haushaltssperre in Vorbereitung

Kommunale Einnahmeausfälle durch COVID-19 in Millionenhöhe

Nach Vorliegen der aktuellen Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer können nun auch die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung des Erregers SARS-CoV-2 seriös berechnet werden.

Corinna Schubert, Kämmerin der Stadt Frankfurt (Oder) geht nach diesen Berechnungen von Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 in Höhe von 6,1 Millionen Euro aus. Die größten Verluste betreffen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (2,6 Millionen Euro), der Einkommenssteuer (1,6 Millionen Euro), der Umsatzsteuer (500.000 Euro) sowie der Vergnügungssteuer (260.000 Euro).

Eine weitere Position in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro an Mindereinnahmen entsteht, weil entgegen der ursprünglichen Erwartung der Soziallastenausgleich durch Bund und Land ab dem Jahr 2020 reduziert wurde. Diese Finanzierungslücke ist nicht bedingt durch COVID-19, so dass sich die geschätzten Mindereinnahmen der Stadt Frankfurt (Oder) durch die Bekämpfung der weltweiten Pandemie bis Ende des Jahres 2020 bereinigt auf 4,6 Millionen Euro summieren.

Hier nicht einbezogen sind drohende Belastungen, um Mindereinnahmen städtischer Unternehmen auszugleichen.

In Anbetracht dieser Entwicklung hat Kämmerin Corinna Schubert in Abstimmung mit Oberbürgermeister René Wilke ihrer gesetzlichen Verpflichtung folgend die Entscheidung getroffen, eine Haushaltssperre für die Stadt Frankfurt (Oder) vorzubereiten.  Die Haushaltssperre verfolgt das Ziel, die entstehenden Verluste durch Sperrung geplanter Maßnahmen in verschiedenen Verwaltungsbereichen aufzufangen, so weit möglich. Wie Corinna Schubert informiert, ist geplant, systemrelevante Bereiche der Verwaltung von diesen Maßnahmen auszunehmen, um bei einer eventuellen Verschärfung der Pandemie-Situation die Handlungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten.

Die Notwendigkeit einer Haushaltssperre steht unter dem Vorbehalt der Inkraftsetzung eines Rettungsschirmes für Kommunen von Bundes- und Landesregierung, der aktuell verhandelt wird. Dessen inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Ausstattung kann aus Sicht der Kämmerin zu einer anderen Einschätzung der Lage führen.