Wählbar sind Deutsche, die am Tag der Wahl 18 Jahre und älter sind und denen nicht die Wählbarkeit aberkannt wurde.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerbenden eingereicht werden. Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Einzelbewerbende können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden.

Eine Beteiligungsanzeige ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu wollen. Politische Vereinigungen, die Wahlvorschläge einreichen möchten und die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen dem Bundeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr ihre Beteiligungsanzeige vorgelegt haben und damit die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über ihre Parteieigenschaft herbeiführen.

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen (einschließlich Kurzbezeichnung) sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen zudem Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl fest, welche Vereinigungen für die Bundestagswahl als Parteien anzuerkennen und somit vorschlagsberechtigt sind.

Einzelbewerbende

Für die Nominierung von sich einzeln bewerbenden Personen sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Lediglich drei unterzeichnende Personen haben ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten. Weiter erforderlich ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises.

Parteibewerbende

Parteien müssen ihre Bewerbenden sowohl für die Kreiswahlvorschläge als auch die Landeslisten in einer Versammlung aufstellen (sogenannte Aufstellungsversammlung). Die Aufstellungsversammlung kann sein eine:

• Mitgliederversammlung: Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts bei Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis und bei Landeslisten im Land Brandenburg zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind.
• besondere Vertreterversammlung: Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter.
• allgemeine Vertreterversammlung: Versammlung von Vertreterinnen und Vertretern, die nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellt wurden.

Für das Aufstellungsverfahren von Parteibewerbenden gelten für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten die gleichen Voraussetzungen:

• Als Bewerbende oder Berwerbender einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.
• Bewerbende sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den in dem jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden.
• Die Wahl der Bewerbenden sowie der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung erfolgt in geheimer Abstimmung.
• Jede stimmberechtigte teilnehmende Person der Versammlung ist vorschlagsberechtigt.
• In der Versammlung muss den Bewerbenden Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
• Über die erfolgte Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen (Anlage 17 Bundeswahlordnung für Kreiswahlvorschläge und Anlage 23 Bundeswahlordnung für Landeslisten).
• Von der Versammlungsleitung sowie von zwei von der Versammlung Gewählten ist eine Versicherung an Eides statt über den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu unterschreiben.

Unterstützungsunterschriften

Parteien, die seit deren letzter Wahl nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerbende benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises. Bei Landeslisten müssen diese Parteien mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Die Unterschriften haben jeweils persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Die Unterschriften sind auf Formblättern zu leisten, die bei den zuständigen Kreiswahlleitungen bzw. beim Landeswahlleiter erhältlich sind. Für jede unterzeichnende Person ist zudem eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Wahlkreis bzw. im Land Brandenburg wahlberechtigt ist. Jede wahlberechtigte Person darf nur einmal einen Kreiswahlvorschlag bzw. eine Landesliste unterstützen.

Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Ausgenommen von diesen Anforderungen sind Parteien nationaler Minderheiten.

Einzureichende Unterlagen

Kreiswahlvorschläge und Landeslisten sind bis zum 69. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr bei der jeweils zuständigen Kreiswahlleitung bzw. dem Landeswahlleiter einzureichen. Jede Partei darf in einem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer Person enthalten. Die sich bewerbende Person darf nur in einem Kreiswahlvorschlag und damit nur in einem Wahlkreis kandidieren.

Zulassung der Kreiswahlvorschläge und der Landesliste

Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge trifft der Kreiswahlausschuss und über die Zulassung der Landeslisten der Landeswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten sowie
• nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht - infolge eines Richterspruchs-  ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

Wählen kann nur die wahlberechtigte Person, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten enthalten sind. Grundlage dafür ist das bei der Gemeinde geführte Einwohnermelderegister. Bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses werden von Amts wegen nur die wahlberechtigten Personen berücksichtigt, die am 42. Tag vor der Wahl bei der Meldebehörde gemeldet sind. Alle im Wahlbezirk Wohnenden werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Alle Wahlberechtigten haben das Recht, die zu ihnen eingetragenen Daten auf Richtigkeit oder Vollständigkeit durch Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zu überprüfen. Der Zeitraum der Einsichtnahme sind die Werktage vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten. Die Einsichtnahme zur Überprüfung der Richtigkeit von Daten Dritter ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dagegen innerhalb des oben genannten Zeitraumes bei der Wahlbehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch einlegen.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich mit der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, in Verbindung setzen und klären, ob sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Bei festgestellten Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten kann innerhalb der Zeit vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl Einspruch erhoben werden. Kontaktieren Sie hierzu Ihre zuständige Gemeindebehörde.

In der Wahlbenachrichtigung wird unter anderem über Folgendes informiert:

• den Familiennamen, die Vornamen und der Wohnort des Wahlberechtigten,
• in welchem Zeitraum die Wahl stattfindet,
• wo sich der Wahlraum befindet und ob dieser barrierefrei erreichbar ist,
• die Nummer der wahlberechtigten Person im Wählerverzeichnis,
• die Aufforderung die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen,
• die Belehrung über die Beantragung von Wahlscheinen, wenn zum Beispiel die Briefwahl gewünscht wird sowie
• das Wählen von Personen mit einer Behinderung.

Wer am Wahlsonntag nicht im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit per Briefwahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder mündlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 15:00 Uhr beantragt werden. Nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Ausstellung eines Wahlscheines danach noch möglich.

Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig, möglichst bald nach Erhalt der Briefwahlunterlagen, mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.

Für die Bundestagswahl gilt: In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl in dem Wahlbezirk gemeldet sind.

Zieht eine wahlberechtigte Person in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl an einen neuen Wohnort, erfolgt eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes nur auf Antrag. Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleiben Umziehende im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Zieht eine wahlberechtigte Person nach dem 21. Tag vor der Wahl an einen neuen Wohnort, verbleibt der Umziehende im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt dort das Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Deutsche im Ausland, auch als Auslandsdeutsche bezeichnet, sind wahlberechtigte Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind. Sie können an der Wahl zum Deutschen Bundestag in Deutschland grundsätzlich teilnehmen, wenn sie in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Sie müssen vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Das hierfür erforderliche Antragsformular wurde durch den Verordnungsgeber angepasst. Es gibt  zwei unterschiedliche Formulare, die in zwei unterschiedlichen Fällen Verwendung finden.

• Fall 1:
  • Sie sind Deutsche oder Deutscher,
  • leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
  • sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet,
  • haben aber nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten und
  • dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz)

Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob das Wahllokal barrierefrei erreichbar ist. Ist das nicht der Fall, können Sie sich bei der Gemeinde nach dem nächstgelegenen barrierefreien Wahllokal in Ihrem Wahlkreis erkundigen. Mit einem Wahlschein, den Sie von der Wahlbehörde auf Antrag erhalten, können Sie in diesem Wahllokal an der Wahl teilnehmen. Es besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit einer Wahlschablone, in die der Stimmzettel eingelegt wird, an der Wahl teilnehmen. Die Stimmzettel sind für die Verwendung der Schablone mit ertastbaren Unterscheidungsmerkmalen versehen. Dazu wird die obere rechte Ecke der Stimmzettel entweder gekappt oder mit einem 5 mm großen Loch versehen. Dieses Merkmal dient den Blinden und Sehbehinderten allein zur Orientierung für die richtige Einlage des Stimmzettels in die Stimmzettelschablone und lässt keinerlei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler zu. Damit wird allen Sehbehinderten die Möglichkeit zur eigenständigen und geheimen Wahl gegeben.

Blinde oder sehbehinderte Wahlberechtigte erhalten diese Wahlschablone beim Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. unter den unten angegebenen Kontaktdaten. Der Umgang mit der Wahlschablone wird auf einer mitgelieferten CD erläutert.

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus
E-Mail: bsvb@bsvb.de 
Telefon: 0355/22549
Fax: 0355/7293974

Für die Bundestagswahl wird eine repräsentative Wahlstatistik erhoben. In einigen wenigen Wahlbezirken, die der Bundeswahlleiter repräsentativ auswählt, werden Stimmzettel ausgegeben, die oben rechts einen Vermerk über das Geschlecht und die Altersgruppe der Wählerin oder des Wählers haben. Diese Unterscheidung dient ausschließlich zur Auswertung für die repräsentative Wahlstatistik, die Aufschluss über das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht gibt. In der Wahlnacht werden diese Stimmzettel genauso wie alle anderen Stimmzettel ausgezählt.

Für die Auszählung der Stimmen am Wahlabend haben diese Unterscheidungsmerkmale keinerlei Bedeutung. Die Wahlbezirke sind zudem so groß ausgewählt, dass das Wahl- und Statistikgeheimnis gewahrt bleibt. Später erfolgt durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die Auswertung der Wahlergebnisse nach Geschlecht und Altersgruppen.  Die hierzu notwendigen rechtlichen Grundlagen sind im Wahlstatistikgesetz geregelt.

In den betroffenen Wahllokalen wird auf die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik hingewiesen. Briefwählerinnen und Briefwähler erhalten zusätzlich ein Merkblatt mit den entsprechenden Erläuterungen.