Seit die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg vorgeschlagen hat, wegen des Ukraine-Krieges und der aktuellen Energiekrise eine „außergewöhnliche Notlage“ zu erklären, um die Aufnahme von Krediten zur Umsetzung eines finanziellen Rettungsschirmes für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen zu ermöglichen, besteht hierzu Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg. Nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schloss sich dem SPD-Vorschlag an.

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) reagiert mit Unverständnis auf Stimmen, die sich gegen diese Maßnahme stellen. „Es ist nicht die Zeit für Spitzfindigkeiten. Wer sich jetzt dahinter zurückziehen will, eine Krise sei nicht eingetreten, weil über die Verursachung Uneinigkeit herrscht, sollte eilig eine Reise zu den Menschen unseres Landes antreten, um zu erfahren, dass die Krise längst da und entschlossenes Regierungshandeln das Gebot der Stunde ist. Die Mehrkosten für die Energieversorgung kommunaler Einrichtungen und Gebäude liegen alleine in unserer Stadt im Bereich von über 9 Millionen Euro. In allen anderen Kommunen ist die Situation vergleichbar. Jetzt nicht zu helfen, bedeutet, dass der gemeinsam mit dem Land eingeschlagene, gute und wichtige Entschuldungskurs akut gefährdet wird und viele Kommunen vor erheblichen Neuverschuldungen stehen. Darüber hinaus drohen Schließungen von Einrichtungen und erhebliche Einschränkungen bei Leistungen für die Menschen in unserem Land. Bei einem kommunalen Rettungsschirm geht es nicht zuvorderst um die Kommunen. Es geht darum, wichtige Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Und es geht darum, Investitionen und damit verbundene wirtschaftliche Impulse zu ermöglichen.

Die finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen wären ohne Rettungsschirm und finanzielle Hilfen letztlich sehr viel teurer, als jetzt einen Rettungsschirm aufzuspannen. Zu tragen hätten die Folgen erneut die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Was soll Ihnen eigentlich noch zugemutet werden? Ich rate daher dringend dazu, sich innerhalb der Regierungskoalition zügig zu verständigen.“