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Oderfahrt unter der Oderbrücke Mai 2015 © Stadt Frankfurt (Oder) Diagonale © Stadt Frankfurt (Oder)
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19.03.2020

Aktuelles zu COVID-19 vom Tage, Donnerstag, 19. März 2020

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter,

ein neuer Tag in dieser besonderen Zeit. Auch heute werde ich Ihnen einen Überblick zur Lage rund um die Entwicklungen zum Coronavirus in unserer Stadt geben. Wir bemühen uns zeitnah in ein Video-Format umzuschwenken, denn auch hierfür fehlt uns eigentlich die Zeit. Zunächst aber noch schriftlich.

Die beiden wichtigsten Botschaften des Tages:

  1. Ich habe heute entschieden Regelungslücken eigenmächtig zu schließen. Das betrifft Werkstätten für Menschen mit Behinderung, FrisörInnen, KosmetikerInnen, Blumengeschäfte. Da ich mehrfach bei Telefonkonferenzen mit höheren Ebenen auf viel Verständnis gestoßen bin, aber bis dato keine Handlungen folgten, gehen wir jetzt erneut voran.

  2. Freue ich mich, dass sich viele Menschen bei uns melden, um Hilfe anzubieten. Diesem tollen Anliegen haben wir heute mit einer Information Rechnung getragen.

Detailliertere Informationen und Weiteres zu den Hauptmeldungen des Tages, finden Sie im weiteren Text.

Morgen werde ich bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage berichten und Fragen beantworten.

Passen Sie bitte weiterhin auf sich und andere auf! Seien Sie rücksichtsvoll! Halten Sie sich an die Regeln. Und bleiben Sie gesund oder werden Sie es schnell wieder!

Ihr

René Wilke

Hilfe und helfen in schwieriger Zeit: Frankfurterinnen und Frankfurter engagieren sich

In der derzeitigen ungewöhnlichen Situation haben sich in den vergangenen Tagen bereits viele Frankfurterinnen und Frankfurter engagiert.

Mitmenschen, die sich nun bereitfinden zu helfen, können für diese Zwecke auf die online-Datenbank des Freiwilligenzentrums zurückgreifen, die auf der Internetseite der Stadt Frankfurt (Oder) zu finden ist und auf der eigens das Stichwort „Corona“ eingerichtet wurde. Es wird dazu aufgerufen, alle helfenden Tätigkeiten und Aktionen mit Bedacht zu planen, um so nicht das eigene und das Wohl anderer zu gefährden. Hierbei gilt das Motto: Distanz ist Solidarität!

Im Zuge der sich seit letzter Woche überschlagenden Ereignisse zeigt sich das große Engagement der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Innerhalb weniger Tage fanden sich zahlreiche Angebote von Initiativen wie auch Privatpersonen, so zum Beispiel der freiwillig Engagierten um den Brückenplatz | Plac Mostowy 2.0 sowie des verbuendungshauses fforst e.V., des AStA der Europa-Universität Viadrina und der Jungen Union. Sei es die Erledigung von Einkäufen, die Abholung von Paketen oder einfach nur ein Telefonat gegen die Einsamkeit in der eigenen Wohnung – die Angebote sind so vielfältig wie die Anbietenden selbst.

Das Engagement der genannten Initiativen lebt von der Mithilfe aller. Auf der Bürgerplattform der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) befindet sich unter der Kategorie „Rund um das Ehrenamt“ die Datenbank. Hier sind bereits einige der oben genannten Hilfsangebote zu finden. Alle, die nun Hilfe anbieten wollen, sind aufgerufen, sich in dieser Datenbank zu registrieren und ihr Angebot mit dem Stichwort „Corona“ einzutragen. Menschen, die Hilfe suchen, können die Plattform dazu verwenden, dort nach passenden Angeboten zu suchen. Bei Schwierigkeiten im Umgang mit dem System können Sie sich gern an das Freiwilligenzentrum der Caritas wenden.

Link zur Datenbank: www.frankfurt-oder.de/Angebote-Beteiligungen/Beteiligungen/Rund-um-das-Ehrenamt/. Wenn dort unter „Suche“ das Stichwort „Corona“ angegeben wird, finden sich alle bisher bekannten Initiativen in diesem Bereich und können direkt kontaktiert werden.

Telefonische Beratung bietet das Freiwilligenzentrum unter 0335 5654-141 und das Quartiersmanagement unter 0335 387-1894.

Das Organisationsteam der Nachbarschaftshilfe, bestehend aus Engagement-Stützpunkt, Freiwilligenzentrum und Quartiersmanagement, ruft alle, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dazu auf, sich zu beteiligen, ihre Hilfe jedoch mit Bedacht anzubieten. Auch beim ehrenamtlichen Engagement gilt der Grundtenor der vergangenen Tage: Solidarität heißt im Moment Verzicht. Alle Helfenden sind daher dazu angehalten, möglichst wenig bis keinen direkten persönlichen Kontakt zu anderen Menschen herzustellen. Distanz ist im Moment Solidarität! Es gilt also, nach Wegen zu suchen, die Menschen in ihren Wohnungen zu erreichen, ohne persönlich dort zu sein. Vom Angebot der Kinderbetreuung ist, gerade was Gruppenbildung angeht, abzusehen.

Um das Risiko weiter zu verringern, wird empfohlen, als Freiwillige oder Freiwilliger jeweils nur einen Haushalt zu übernehmen. Damit werden Multiplikationseffekte beim Überreichen der Einkäufe oder ähnlichem vermieden. Weitere Hinweise für Freiwillige zu diesem Thema werden demnächst auf der Bürgerplattform der Stadt Frankfurt (Oder) online gestellt.

Link zur Bürgerplattform: www.frankfurt-oder.de/Angebote-Beteiligungen/Beteiligungen/Rund-um-das-Ehrenamt/ 

Stadt Frankfurt (Oder) schließt Regelungslücken

Deutschlandweit sind von der Bundes- über die Landesebene und schließlich in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte inzwischen viele Regelungen getroffen, die tief in den Alltag der Menschen, aber auch in den Geschäftsbetrieb von Unternehmen eingreifen, um die Verbreitung der Krankheit COVDI-19 zu verlangsamen. Bis jetzt enthalten diese Regelungen Lücken, die nach meiner Auffassung schnellstmöglich zu schließen sind. Für seine Stadt greift Wilke daher erneut Regelungen durch Land und Bund vor und erlässt entsprechende Verfügungen.

Ungeklärt unter anderem ist bislang die Frage, wie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen ist, die zum Teil täglich über weite Wege in Werkstatteinrichtungen gebracht werden, wo sie gemeinsam den Tag verbringen. Insbesondere innerhalb des Werkstattbetriebs bestehen aus meiner Sicht Infektionsrisiken. Darüber hinaus handelt es sich häufig um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Deshalb habe ich heute angeordnet, die in Frankfurt (Oder) ansässigen Gronenfelder Werkstätten für den Betrieb mit Menschen mit Behinderung ab morgen, Freitag, 20. März 2020 bis auf Weiteres zu schließen. Dies geschah in enger Abstimmung mit der Leitung der Wichern Diakonie, dem Träger der Werkstätten.

Eine weitere Regelungslücke sehe ich bei nicht zwingend systemrelevanten Geschäften und Einrichtungen, die in aktuelle Schließungsanordnungen nicht eingeschlossen sind, deren Personal sowie Besucherinnen und Besucher jedoch nicht weniger gefährdet sind, als diejenigen von bereits geschlossenen Einrichtungen. Ab Montag, 23. März 2020 gilt für die Stadt Frankfurt (Oder) eine Schließung von Friseur- und Kosmetikgeschäften sowie Blumenläden verbindlich. Zutrittsbeschränkt werden bis auf Weiteres auch die ambulanten Praxen von Heilmittelerbringenden. Das betrifft unter anderem Anbieterinnen und Anbieter von Physiotherapie, medizinischen Massagen, Logopädie, Ergotherapie und Podologie.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir erreichen, dass die Risiken für Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher in unserer Stadt auf das geringstmögliche Maß heruntergebracht werden. Außerdem entsprechen diese Schließungen voll und ganz der Logik der bisherigen Maßnahmen, haben meines Erachtens bislang gefehlt. Und nicht zuletzt wollen wir auch Rechtssicherheit für die nun geschlossenen Einrichtungen, Praxen und Unternehmen schaffen, die nur über eine solche Anordnung herzustellen ist. Zuletzt wurden die meisten dieser Einrichtungen, wie ich aus einer Reihe von Gesprächen weiß, noch von zwei Arten von Kundschaft besucht: Diejenigen, die trotz aller Risiken und offenkundigen Gefahren die Angebote offensiv nutzten und jene, die ihre Termine zu Recht absagten. So standen die Geschäftsbetreibenden zuletzt in der Situation, die eigene Gesundheit und die ihrer Beschäftigten zu riskieren, dabei keine ausreichenden Einnahmen zu erzielen und mangels Verordnung aktuell keine Chance auf staatliche Hilfen zu haben. Diese untragbare Situation werden wir nun mit den Möglichkeiten, die uns das Infektionsschutzgesetz gibt, beenden.

Abfallentsorgung bei möglicher Kontaminierung mit dem Coronavirus

Wichtig zu wissen ist, dass die Entsorgung von in Haushalten anfallenden Abfällen, die eventuell mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminiert sind, unter Beachtung bestimmter Vorsichtsmaßnahmen gemeinsam mit dem Restmüll erfolgen kann. Die Abfälle dürfen allerdings nicht den Sammelsystemen für die getrennte Erfassung von Wertstoffen (z.B. Papiertonne, Biotonne, gelbe Tonne) zugeführt werden.

Die Sammlung der Abfälle in einer Restmülltonne und die anschließende thermische Behandlung des Restmülls in den Müllverbrennungsanlagen gewährleisten eine sichere Zerstörung. Um sowohl bei den Abfallerzeugern, weiteren Nutzenden der gleichen Restmülltonne sowie bei Dritten wie Müllwerkern eine Gefährdung sicher auszuschließen, dürfen die Abfälle nicht lose in die Restmülltonne gegeben werden. Stattdessen sind diese zuvor in stabile Müllsäcke zu verpacken und durch Verknoten sicher zu verschließen.

Weitere Informationen zu Hygienemaßnahmen sowie zur Reinigung und Desinfektion sind auf den Internetseiten des Robert Koch Instituts (RKI) unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ambulant.html zu finden.

Grundsätzlich gilt bei Abfällen, die für die Abholung durch die kommunale Restmüllabfuhr bereitgestellt werden, dass

  • spitze und scharfe Gegenstände in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt sind,

  • keine Säcke, die auch nicht entsorgt werden, frei zugänglich neben den Abfallbehältern gestellt werden, um Gefahren für Dritte auszuschließen.

Aufgrund des sich schnell verbreitenden Coronavirus ist die Abfallentsorgungsanlage Seefichten-Wertstoffhof, Grubenstraße 10, Tel. 0335 4002064 ab Montag, 23. März 2020 bis auf Widerruf nur noch von Montag bis Freitag von 7.00 bis 15.30 Uhr geöffnet. Samstags bleibt die Abfallentsorgungsanlage vorläufig geschlossen.

Zur Nutzung der städtischen Trauerhallen sowie Durchführung von Bestattungen und Beisetzungen in Zeiten von COVID-19

Die Friedhofsverwaltung informiert darüber, dass die Trauerhallen der Stadt Frankfurt (Oder) bis auf Weiteres für Trauerfeiern geöffnet bleiben. Beisetzungen und Bestattungen werden weiterhin planmäßig durchgeführt.

Sollte sich die Risikoeinschätzung ändern, können die Trauerhallen der Stadt Frankfurt (Oder) kurzfristig geschlossen und Beisetzungen/Bestattungen abgesagt werden.

Die Beratung bei der Grabstellenvergabe erfolgt nur noch eingeschränkt, da direkter Kontakt zwischen den Friedhofsmitarbeitenden und den Angehörigen strikt vermieden werden soll, um die Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Coronavirus zu minimieren.

In den Schautafeln am Hauptgebäude wurden sowohl der Lageplan des Friedhofes aktualisiert, als auch Fotos der am häufigsten genutzten Grabanlagen bereitgestellt. Weitere Fotos können den Bestattern und den Angehörigen auf Wunsch per Email zur Verfügung gestellt werden.

Die Verantwortung für die Durchführung der Trauerfeiern liegt bei den Bestattungsunternehmen.

Nachdrückliche Empfehlung an die Angehörigen und Trauergäste

  • Die Trauerfeiern sollten nur im engsten Familienkreis stattfinden, möglichst nur mit Familienmitgliedern ersten Grades, also Partnerin/Partner, Eltern und Kinder einer verstorbenen Person. Die Teilnehmerzahl sollte zehn Personen nicht überschreiten.

  • Angehörigen, die aufgrund ihres Alters und/oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe bei einer Infektion mit COVID-19 gehören, wird dringend empfohlen, auf die Teilnahme an einer Trauerfeier und Beisetzung zu verzichten.

  • Auf körperliche Gesten der Kondolenz und Anteilnahme (Umarmungen, Küsse, Händeschütteln) sollte verzichtet werden.

  • Die Sitzplätze der Trauergäste sollten möglichst weit auseinanderliegen, mindestens in einem Abstand von 1,50 Meter zueinander.

  • Auch bei Betreten und Verlassen der Trauerhalle ist auf einen Abstand zwischen den Trauergästen von mindestens 1,50 Meter zu achten.

  • Bei Trauerfeiern und Abschiednahme an der Grabstelle sollten die Trauergäste ebenfalls möglichst weit voneinander entfernt stehen, auf körperlichen Kontakt sollte hier ebenfalls verzichtet werden.

  • Gedenkfeiern nach Beisetzungen und Bestattungen sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Ab Freitag, 20. März 2020 werden auf den Trauerfeiern Teilnehmerlisten ausliegen, die durch die Trauergäste und die Mitarbeitenden des Bestatters auszufüllen sind. Das Führen von Teilnehmerlisten dient der schnelleren Identifikation der Teilnehmenden, falls eine Person zu einem späteren Zeitpunkt positiv auf COVID-19 getestet wird. Die Listen werden der Friedhofsverwaltung nach der Trauerfeier ausgehändigt, dort aufbewahrt und nach einem angemessenen Zeitraum vernichtet.

Grundsätzlich ist es möglich, Urnenbeisetzungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Öffentlichkeitsarbeit: Pressekonferenz am Freitag, 20. März 2020

Morgen findet um 14 Uhr eine weitere Pressekonferenz statt. Darin werde ich über aktuelle Maßnahmen und Probleme bei der Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 berichten sowie über weitere Entwicklungen der nahen Zukunft sprechen.