Im Rahmen der Sitzungen des Präsidiums und des Hauptausschusses am 17. und 18. Januar 2024 in Trier verabschiedete der Deutsche Städtetag einstimmig die Trierer Erklärung:

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

Zum Deutschen Städtetag

Der Deutsche Städtetag gilt im politischen Raum als die „Stimme der Städte“ im Land. Dass diese Stimme deutlich und vernehmbar ist, garantiert die aktive Teilnahme von etwa 3.400 Städten mit fast 53 Millionen Menschen. Dazu gehören u. a. die deutschen Landeshauptstädte sowie die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Die Mitglieder der 1905 gegründeten Vereinigung pflegen untereinander intensiven fachlichen Austausch über verschiedene stadtbezogene Themen von Gegenwart und Zukunft. Als bedeutsam gilt der etablierte Austausch des Deutschen Städtetages mit den Landesregierungen sowie der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Europäischen Union und vielen Organisationen, um einerseits eine positive Entwicklung städtischen Lebens in der Gesetzgebung zu sichern und andererseits die städtische Verantwortung für die Regionen aktiv wahrzunehmen.

René Wilke ist als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) seit Februar 2021 Mitglied des Präsidiums des Städtetages.

Weiterführende Informationen zum Deutschen Städtetag bietet dessen Website.