Das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der Stadt fort. Zugrunde liegt dem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019.

Am Mittwoch, 12. Juli 2023 übergab Staatssekretär Dr. Markus Grünewald den Bescheid der Teilentschuldung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) für das Jahr 2023 an Frankfurts Bürgermeister Claus Junghanns und Kämmerin Corinna Schubert.

Für die Stadt bedeutet das in Zahlen:

• Landesanteil gesamt: 50.353.938 Euro
• Mindesteigenbeitrag Stadt gesamt: 12.588.485 Euro
• Eigenbeitrag der Stadt in den Jahren 2019 bis 2022: 58.669.450 Euro
• Bisher durch das Land ausgezahlt (2019 bis 2022): 40.283.152 Euro
• Auszahlung 2023: 10.070.788 Euro

Kämmerin Corinna Schubert: „Die Stadt Frankfurt (Oder) befindet sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Situation. Umso mehr macht es uns stolz, dass es seit 2019 gelang, den mit der Landesregierung vereinbarten Entschuldungsweg weiter zu beschreiten und unseren Eigenanteil kontinuierlich zu übertreffen. Das Land hat mit der jetzt übergebenen letzten Tranche seinen Teil der Vereinbarung erfüllt. Es ist nun an uns, weiterhin mit ganzer Kraft daraufhin zu arbeiten, dass die Stadt Frankfurt (Oder) vollständig schuldenfrei wird.“