Am gestrigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtages zum weiteren Verfahren zur geplanten Verwaltungsstrukturreform verständigt. Nachdem eine von den Regierungsfraktionen von SPD und LINKE erarbeitete Beschlussvorlage zum Leitbildentwurf in den Ausschuss eingebracht, entgegen des üblichen parlamentarischen Verfahrens jedoch nicht vorgestellt und begründet wurde, verständigten sich die Fraktionen nach langer Debatte darauf, am 2. und 3. Juni eine umfassende Anhörung mit allen Vertretern der kommunalen Familie durchzuführen. Daran teilnehmen werden neben den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte auch Vertreter der großen kreisangehörigen Städte, der Amtsgemeinden, Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen. Insgesamt 50 Personen erhalten so die Möglichkeit, Ihre Position zum aktuellen Leitbildentwurf darzulegen.

Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke wertet den Besuch des kommunalen Bündnisses als politischen Erfolg: „Das gestrige geschlossene Auftreten der kommunalen Familie im Landtag hat deutlich gemacht, dass das Reformpaket völlig unzureichend und inakzeptabel ist und die arroganten und respektlosen Umgangsformen der Regierung nicht länger hingenommen werden. Im Ergebnis werden nun alle Reformbetroffenen am parlamentarischen Verfahren beteiligt, was bis dato von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden war.“