Infrastrukturminister Rainer Genilke hat am Mittwoch, 20. Dezember 2023 der Stadt Frankfurt (Oder) fünf Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 9,27 Millionen Euro für den Städtebau übergeben. Gefördert werden damit insbesondere Vorhaben zur Aufwertung und Sanierung sowie für den sozialen Zusammenhalt. 

Rainer Genilke:„Ich freue mich, dass ich der Stadt Frankfurt (Oder) fast auf den Tag genau wie im vorigen Jahr weitere Fördermittel für die vielfältigen Stadtentwicklungsvorhaben übergeben kann. Nach wie vor sind der Stadtumbau und die Aufwertung einzelner Stadtgebiete der Schwerpunkt der Förderung. Wir wollen Frankfurt (Oder) als Oberzentrum Ostbrandenburgs und als Stadt mit wichtiger Brückenfunktion Richtung Osteuropa weiter mit Städtebaufördermitteln unterstützen.“

René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder): „Mit diesen Fördermitteln ist es möglich, unsere Stadt auch in weiterhin finanziell schwierigen Zeiten baulich zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die vielen Sanierungs- und Bauprojekte im Stadtgebiet wären ohne die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land nicht möglich. Wir sind sehr froh darüber, dass im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die städtebaulichen Chancen und Ziele gesehen, geteilt und mit großer Verlässlichkeit unterstützt werden.“

Bund-Länder-Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE)

Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unterstützt Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels in Gebieten, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten und Strukturveränderungen betroffen sind. Das Programm hilft den Städten und Gemeinden dabei, ihre baulichen Strukturen und den öffentlichen Raum an neue und sich ändernde Bedarfe anzupassen. Es setzt einen Schwerpunkt bei der Brachflächenentwicklung zur Unterstützung des Wohnungsbaus bzw. zur Entwicklung neuer Quartiere. Umweltbezogene und ökologische Aspekte wie beispielsweise die Klimafolgenanpassung werden zukünftig eine noch stärkere Berücksichtigung finden.

Die Stadt Frankfurt (Oder) wurde ab 2002 im Förderprogramm „Stadtumbau“ gefördert. In den Programmjahren 2020 bis 2022 erfolgte die Überführung der großen und heterogenen Gebietskulisse „Gesamtmaßnahme Frankfurt (Oder)“ in das Förderprogramm WNE. Schwerpunkte waren dabei umfangreiche Investitionen in die städtische Infrastruktur und den öffentlichen Raum sowie der Rückbau in den äußeren Stadtumbaugebieten.

Beispiele für bereits umgesetzte Vorhaben:

• Investitionen im Rahmen der Kooperationsvereinbarung (KoopVB) „Quartier Wollenweberstraße“ zwischen dem MIL, der Stadt und der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH (unter anderem Sanierung und Umbau der ehemaligen Bürgerschule zum Stadtarchiv)
• Sanierung des Rathauses als größtes und umfangreichstes Einzelvorhaben der Städtebauförderung in Brandenburg (in Umsetzung, derzeit wird von rund 35,7 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen)

Ab dem Programmjahr 2023 erfolgt die Förderung in zwei neuen Fördergebietskulissen „Zentrum / Nord“ und „Neuberesinchen“.

Fördergebiet „Zentrum / Nord“

Im Programmjahr 2023 werden 5,2 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt. Die Mittel sollen wie folgt eingesetzt werden:

• 2,72 Millionen Euro im Teilprogramm Aufwertung für Abschnitte der Sanierung des denkmalgeschützten Lenné-Parks, die Sanierung der angrenzenden Straße Halbe Stadt (nördlicher Teil) sowie die Vorbereitung und Planung von Projekten, Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement,
• hinzu kommt der Rückbau von Schule und Turnhalle in der Bischofstraße, da diese Fläche wichtig für Entwicklung der Marktostseite ist,
• 2,5 Millionen Euro im Teilprogramm Sanierung, Sicherung und Erwerb für den Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters zum Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst (BLMK).

Fördergebiet „Neuberesinchen“

Im Programmjahr 2023 werden 300.000 Euro Bundes- und Landesmittel im Teilprogramm Aufwertung für den Abriss der Kaufhalle Wimpina Straße 18 sowie die Vorbereitung und Planung von Projekten, Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement eingesetzt.

Fördergebiet „Am ehemaligen Botanischen Garten Viadrina“

Das Fördergebiet wird seit 2020 gefördert. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Gestaltung und Entwicklung der öffentlichen Erschließungs- und Freianlagen, die Einbindung des zentralen, aber räumlich etwas isolierten Areals in das Stadtgefüge sowie die Sanierung und Reaktivierung der denkmalgeschützten Bausubstanz des ehemaligen Krankenhausstandortes.

Im Programmjahr 2023 werden 1,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel im Teilprogramm Aufwertung bewilligt. Damit soll unter anderem die Briesener Straße als wichtigste Erschließungsstraße des Areals saniert werden.

Die bisher bewilligten Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel wurden überwiegend für die Sanierung der Bardelebenstraße, vorbereitende Planungen und Untersuchungen sowie zur Programmbegleitung des Fördergebiets eingesetzt.           

Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt (SZH)

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ verfolgt die Ziele, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Das Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement werden stark betont. Im Sinne einer ganzheitlichen Perspektive sind vor Ort bestehende oder bereits geplante Projekte, Mittel und Akteure in die Förderung der Stadt- und Ortsteile einzubeziehen, um durch eine Abstimmung vor Ort die Kräfte zu bündeln und einen integrativen Ansatz zu gewährleisten.

Die Stadt Frankfurt (Oder) wurde ab 2007 im Programm Soziale Stadt (STEP) und zwischen den Programmjahren 2020 und 2022 im Programm Sozialer Zusammenhalt mit dem Fördergebiet „Innenstadt - Beresinchen“ gefördert. Schwerpunkte waren die Stärkung von Integration und Teilhabe sowie der Bürgerbeteiligung aber auch die Aufwertung der sozialen Infrastruktur. Gefördert wurden unter anderem das Mehrgenerationenhaus Mikado, die Sanierung der Grundschule Mitte, Sanierung und Umbau des ehemaligen Direktorenhauses zum Horthaus der Grundschule Mitte, die Sanierung der Kita Hilde Coppi als Bestandteil der Kooperationsvereinbarung „Quartier Wollenweberstraße“.

Ab dem Programmjahr 2023 werden die Gebiete „Altberesinchen“ und „Obere Stadt“ im Programm SZH gefördert.

Fördergebiet „Altberesinchen“

Schwerpunkte der Förderung sind der Ausbau und die Erweiterung der Oberschulstandorte beispielsweise ein Ergänzungsbau und die Außenanlagen der Heinrich-von-Kleist-Oberschule, die Gestaltung des öffentlichen Raumes sowie nicht-investive Projekte zur Quartiersstärkung.

Es werden eine Million Euro Bundes- und Landesmittel unter anderem für die Umfeldgestaltung der Oberschule Ullrich-von-Hutten und deren Einbindung in den Stadtteil sowie die Vorbereitung und Planung von Projekten, Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement eingesetzt

Fördergebiet „Obere Stadt“

Schwerpunkte der Förderung sind die Gestaltung und Qualifizierung von Sport- und Freiflächen, der sozialen Infrastruktur sowie des öffentlichen Raumes sowie nicht-investive Projekte zur Quartiersstärkung, z.B. zur Schaffung von teilhabefördernden und armutssensiblen Unterstützungsstrukturen für Familien. Es werden im Programmjahr 2023 1,25 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel überwiegend für die Sanierung des Sportplatzes Beckmannstraße, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Quartiersmanagement bewilligt.

Frankfurt (Oder)hat seit 1991 rund 197 Millionen Euro für die Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhalten. Im gleichen Zeitraum flossen Wohngeldförderungen in Höhe von rund 242 Millionen Euro für 6.300 Wohnungen in die Stadt. Da sich die Stadt nach wie vor in einer Haushaltsnotlage befindet, erhält sie eine erhöhte Förderung von 90 Prozent.