Die Brandenburger Landesregierung hat die letzte Etappe des Diskussionsprozesses zur geplanten Verwaltungsstrukturreform eingeläutet. Seit Mittwoch diskutiert die Landesregierung mit Vertretern des Landtages, der Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Vertretern der Regionalen Planungsgemeinschaften und der sie tragenden Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern in fünf Regionalkonferenzen über die Ausgestaltung der Reform.

Am kommenden Mittwoch, dem 2. März findet in der Zeit von 17 Uhr bis 20 Uhr die für die Region Ostbrandenburg wichtige Regionalkonferenz in Beeskow (Adresse: Spreepark Beeskow, Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow) statt. Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann, rufen die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, zahlreich an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Fragen und Anmerkungen zur Ausgestaltung der Reform zu stellen.

Zu Beginn dieser Woche war der Frankfurter Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke bei einer Tagung des Deutschen Städtetages in Schwerin, bei der neben der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Kommunen auch das Thema Kreisfreiheit aufgenommen wurde. Das Stadtoberhaupt verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen der Kreisgebietsreform in Sachsen. Dort hätten sich durch die Dezentralisierung der Verwaltungsstandorte in den neuen Landkreisen die Aufwendungen für Fahrten und Personal erhöht. „Um diese Kosten aufzufangen, wurden die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zur Ader gelassen. Ein Szenario, dass auch in Brandenburg Wirklichkeit würde, das die Landesregierung aber wider besseren Wissens ausblendet oder wissentlich verschweigt.“

Eigene überschlägliche Berechnungen der Stadt Frankfurt (Oder) deuten darauf hin, dass bei einer Einkreisung in LOS die Kreisumlage um bis zu 6,6% steigen könnte.

Die Kreisumlage im Landkreis Görlitz ist seit 2009 von 28,00% kräftig auf 33,50%, um fast 20% angestiegen.

Die stetig steigenden Umlagen der Kommunen sowie die Zuschüsse des Freistaates reichen nicht aus. Der Landkreis Görlitz rechnet mit einem voraussichtlichen Minus von 4,5 Millionen Euro.

Zudem, so Wilke, hätten im Freistaat auch die reformbedingten Zuschüsse nicht wie geplant abgesenkt werden können, sondern seien wieder angehoben worden. „Die Brandenburger Landesregierung verrennt sich in einer Reform, die zu finanziellen Mehrbelastungen und einer schwer zu steuernden Personalrochade in den Kreisen, Städten und Gemeinden führen wird. Die Probleme werden nur verlagert, aber Lösungen nicht dargestellt. Wer da noch von leistungsfähigen Gebietskörperschaften spricht, blendet die Realität aus.“

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Neumann, ergänzt: „Auch die Reformerfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern müssen uns Mahnung sein. Dort fahren ehrenamtliche Abgeordnete bis zu 100 Kilometer zur Kreistagssitzung. Die Ausgaben für die Erstattung der Fahrkosten sind explodiert. Zudem hat eine Reihe von Abgeordneten ihre Mandate aufgrund des nicht mehr zu stemmenden Aufwands niedergelegt. Demokratie und Bürgernähe sind dadurch ein Bärendienst erwiesen worden. Vergleichbare Entwicklungen möchte ich in unserer Region nicht. Die Reform gehört daher grundsätzlich auf den Prüfstand.

Neumann bemängelt auch das arrogante Verhalten der Landesregierung: Zu den abfälligen und unwürdigen Äußerungen des Innenministers Karl- Heinz Schröter gegenüber den gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlungen will sich der Ministerpräsident nicht äußern.

Interessenten werden gebeten, frühzeitig (etwa eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn) in Beeskow zu sein, da die Zahl der Zuschauerplätze auf 200-250 begrenzt ist.