Als Stadtverordnetenvorsitzende weisen wir die Äußerungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter in dem Artikel von MAZ-online vom 12.02.2016 „Kreisgebietsreform – Innenminister lästert über kreisfreie Städte“ in aller Entschiedenheit zurück.

Mit seinen Äußerungen beschädigt der zuständige Kommunalminister das hohe ehrenamtliche Engagement der Stadtverordneten für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen in unseren Städten.

Als demokratisch und frei gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten treffen die Stadtverordneten wichtige Entscheidungen für unser Gemeinwesen. Sie sind Ausdruck der grundgesetzlich verankerten demokratischen Selbstverwaltung der Bürger vor Ort.

Der verbale Ausfall eines Mitglieds der Landesregierung gegenüber frei gewählten Bürgervertretern ist für uns befremdlich und für den Minister unwürdig.

Wir fragen den Ministerpräsidenten unseres Landes, ob er die abfälligen Äußerungen seines Innenministers gegenüber uns demokratisch gewählten Stadtparlamenten billigt?