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14.03.2020

Aktuelles zu COVID-19 vom Tage, Sonnabend, 14. März 2020

Liebe Frankfurterinnen, liebe Frankfurter,

in den zurückliegenden Tagen hat sich die Lage grundsätzlich geändert. Experten sprechen von der größten Krise, die die Bundesrepublik bisher erlebt hat. Die Lage in Frankfurt ist bisher noch nicht kritisch. Klar ist aber auch, dass es nur eine Frage der Zeit ist und wir derzeit alles daran setzen, Zeit zu gewinnen.

Wir alle erkennen und wissen mittlerweile, dass es zu schwerwiegenden Eingriffen in unser aller Leben kommt, die sich in naher Zukunft noch weiter verstärken werden. Es geht darum, mit allen vertretbaren Mitteln Ansteckungen zu vermeiden, den Verbreitungsprozess zu dämpfen und in Einzelfällen Infektionsketten zu unterbrechen. Das stellt uns vor große Herausforderungen und tiefgreifende Fragen. Nicht auf alle haben wir im Moment schon eine Antwort. Aber ich kann versichern, dass viele Menschen an vielen verantwortlichen Stellen auch in genau diesem Moment daran arbeiten.

Sobald wir Neueres wissen, werden wir Sie darüber informieren.

Wo stehen wir?

Aktuell habe ich zwei Allgemeinverfügungen erlassen: Veranstaltungen ab 100 Personen sind mir – unter Angabe aller notwendigen Rahmen- und Kontaktdaten – anzuzeigen (oberbuergermeister@frankfurt-oder.de).

Die Information hat zu enthalten:

Kontaktdaten des Veranstaltenden (Name, Anschrift, Telefon), Veranstaltungsort und -zeit, zu erwartende Zahl von Teilnehmenden, Art der Veranstaltung (öffentlich, geschlossen, unter freiem Himmel).

Sie werden nun in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen gestattet. Veranstaltungen ab ca. 1.000 Personen sind strikt untersagt. Auch auf Veranstaltungen unter 100 Personen sollte nach Möglichkeit aus eigener Vernunft und Verantwortung verzichtet werden. Ansonsten werden sie in der Regel von mir per Anordnung untersagt. Soweit sie im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung liegen, finden auch diese bereits jetzt bis auf Weiteres nicht statt.

Von mir untersagt wurden bis dato:

  • Wagners Ring ohne Worte,
  • Bibi&Tina,
  • MOZ Talk,
  • Tanz-/Discoveranstaltungen im Kamea/Bellevue, eine Veranstaltung des Historischen Straßenbahn-Vereins.
  • Viele weitere Veranstaltungen wurden selbstständig abgesagt oder verschoben.

Die zweite Allgemeinverfügung betrifft ein Betretungsverbot für Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben. Sie dürfen 14 Tage nach ihrer Rückkehr keine Einrichtungen für Kinder, der Pflege sowie der medizinischen Versorgung aufsuchen. Dazu zählen:

a) Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden sowie andere betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 SGB VIII,

b) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken,

c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe und

d) Hochschulen.

Ausgenommen davon sind - nach vorheriger Rücksprache mit dem Amtsarzt - lediglich Rettungsdienst, Polizei und Beschäftigte vergleichbarer Institutionen, deren Funktion für das Gemeinwesen existentiell bedeutend ist.

Das Klinikum Frankfurt (Oder) hat ebenfalls Besuchseinschränkungen verhängt.

Selbiges wird zeitnah auch für andere Einrichtungen der Pflege und Medizin gelten.

In der kommenden Woche wird eine medizinische Praxis am Karl-Ritter-Platz installiert, deren Betrieb die Kassenärztliche Vereinigung sowie die Haus- und Gebietsärzte der Stadt absichern. Dort wird eine COVID-19 Spezialsprechstunde angeboten. Neben der zentralen Ansprechbarkeit schaffen wir damit auch Entlastung im Klinikum und bei den niedergelassenen Ärzten. Sobald die Praxis fertiggestellt ist und ihre Arbeit aufnehmen kann, informieren wir darüber.

Die Europa-Universität Viadrina hat bereits alle Hochschul-und Lehrveranstaltungen bis Ostern eingestellt.

Die städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen, werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Das betrifft u.a. das Brandenburgische Staatsorchester, die Messe- und Veranstaltungs GmbH, die Stadt- und Regionalbibliothek, die Volkshochschule, das Kleist Museum, das Brandenburgische Landesmuseum für Moderne Kunst, das Museum Viadrina, die Musikschule.

Die Internate sind ab Montag geschlossen. Die Schwimmhalle ab Mittwoch.

Ab Mittwoch sind SchülerInnen von der Schulpflicht entbunden und es wird kein normaler Regelschulbetrieb mehr stattfinden. Selbiges gilt für Kindertagesstätten. Sie werden mit sehr beschränkter Zutrittserlaubnis versehen.

Wichtig ist: Das Lehrpersonal und auch die ErzieherInnen sowie das weitere Personal wird dadurch NICHT freigestellt. Auch werden Möglichkeiten gesucht, eine Beschulung in den kommenden Wochen mit anderen Mitteln abzusichern.

Es geht vorrangig darum, dass Kinder und Jugendliche diese Einrichtungen nicht aufsuchen. Sie selbst sind von COVID-19 eher geringer gefährdet, können aber zur Verbreitung beitragen.

Bis Mittwoch wird nun ein Notbetrieb organisiert. Er soll sichern, dass Beschäftigte aus den Bereichen: Medizin, Kranken/Altenpflege, staatliche Kernverwaltung, Justiz, Feuerwehr, Polizei, Energieversorgung, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung und vergleichbar unverzichtbaren Berufen, ihren Dienst tun können.

Nach einer Zusammenkunft am Montag mit Kita- und Schuleinrichtungen, werden wir darüber informieren.

Jugendclubs und Jugendfreizeiteinrichtungen werden vorübergehend geschlossen.

Wir sind im Gespräch mit den Dienstleistern im Bereich „kritische Infrastruktur“. Dazu gehören Wasser- und Energieversorgung wie auch Öffentlicher Personennahverkehr. Alle diese Einrichtungen haben entsprechende Notfallpläne, sodass Versorgungsprobleme nicht auftreten dürften.

Die Stadtverkehrsgesellschaft wird ab Mittwoch kommender Woche auf ihren Ferienplan umgestellt.

Das Kundencenter der Stadtwerke wird für den Besucherverkehr geschlossen, bleibt aber telefonisch, postalisch und per Mail erreichbar.

Selbiges gilt für die Agentur für Arbeit und das JobCenter.

Auch von persönlichem Kontakt mit der Verwaltung ist abzusehen. Es sei denn, es ist nachweislich nicht anders möglich. Die Erreichbarkeit per Telefon, Post oder Mail bleibt gegeben.

Von polnischer Seite ist angekündigt, eine Schließung der Grenze ab Sonntag 0 Uhr vorzunehmen. Zugleich gibt es Bekundungen, dass für pendelndes Personal, teilweise Ausnahmeregelungen gelten sollen. Nehmen Sie für entsprechende Nachweise und Bescheinigungen Kontakt zu ihrem Arbeitgeber auf. Oder als Arbeitgeber zu Ihren Beschäftigten.

Unternehmen sind von vielen der Maßnahmen besonders betroffen. Neben der Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen und Erleichterungen bei der Steuerabwicklung sind umfangreiche Unterstützungspakete angekündigt. Liquiditätshilfen für Unternehmen und Kreativwirtschaft sind bereits angekündigt. Am Donnerstag berät das Wirtschaftsministerium mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft über das Maßnahmepaket.

Mir ist sehr bewusst, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen viele von uns vor schwierige, wenn nicht existenzielle Fragen stellen. Nicht jedes Problem wird lösbar sein. Ich vertraue darauf, dass wir Frankfurterinnen und Frankfurter uns wie stets gegenseitig unterstützen und versichere, dass meine Verwaltung und ich alles in unseren Kräften stehende tut, wo irgend möglich zu schnellen Lösungen und Antworten zu finden.

Ich appelliere an Sie alle, mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und Blick auf die Hilfebedürftigkeit anderer zu handeln. Wir alle tragen eine Verantwortung dafür, die Ausbreitung von Covid19 einzudämmen. Und jede/r kann einen Beitrag dazu leisten. Bitte nehmen sie die Warnungen ernst und informieren sie sich über seriöse Quellen. Wenn wir diese Maßnahmen nicht ergreifen, wird keine Stadt, kein Land und kein medizinisches System in der Lage sein, damit fertig zu werden und denjenigen zu helfen, die dringend Hilfe brauchen werden. Ich bitte sie daher darum, dass jeder von uns für die Dauer der kommenden mindestens vier bis fünf Wochen seine Sozialkontakte in Eigenverantwortung auf das unbedingt notwendige Maß einschränkt.

Und ich bitte Sie darum, dass sie einander beistehen und unterstützen wo Sie können.

Wir werden diese immense Herausforderung gemeinsam meistern.

Nachfolgend eine Liste dieser Institutionen einschließlich der Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail:

Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

Büro des Oberbürgermeisters

0335 552-9900

oberbuergermeister@frankfurt-oder.de

Pressestelle

0335 552-1303

pressestelle@frankfurt-oder.de

Kämmerei

0335 552-2000

kaemmerei@frankfurt-oder.de

Ausländerbehörde

0335 552-3307

abh@frankfurt-oder.de

Bürgerbüro

0335 552-3330

buergeramt@frankfurt-oder.de

Fahrerlaubnisbehörde

0335 552-3120

fahrerlaubnisbehoerde@frankfurt-oder.de

Kfz-Zulassungsbehörde

0335 552-3130

KFZ-zulassungsbehoerde@frankfurt-oder.de

Gewerbeangelegenheiten

0335 552-3501

gewerbebehörde@frankfurt-oder.de

Standesamt

0335 552-3308

standesamt@frankfurt-oder.de

Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

0335 552-3942

veterinaeramt@frnakfurt-oder.de

Wirtschaftsförderung

0335 552-1501

wirtschaftsfoerderung@frankfurt-oder.de

Zentrales Immobilienmanagement

0335 552-6500

immobilienmanagement@frankfurt-oder.de

Bauamt

0335 552-6100

bauamt@frankfurt-oder.de

Friedhof

0335 552-6610

friedhofsverwaltung@frankfurt-oder.de

Straßenbau

0335 552-6602

Tiefbau-gruenflächenamt@frankfurt-oder.de

Straßenverwaltung

0335 552-6603

Tiefbau-gruenflächenamt@frankfurt-oder.de

Grünanlagen

0335 552-6604

Tiefbau-gruenflächenamt@frankfurt-oder.de

Kataster- und Vermessung

0335 552-6201

katasteramt@frankfurt-oder.de

Umwelt

0335 552-3900

umweltamt@frankfurt-oder.de

Soziales und Wohnen

0335 552-5003

jugendundsoziales@frankfurt-oder.de

Jugend, Familie und soziale Dienste

0335 552-5101

jugendundsoziales@frankfurt-oder.de

Berufsfeuerwehr

0335 565-3700

feuerwehr@frankfurt-oder.de

Regionalleitstelle Oderland

0335 565-3737

leitstelle@frankfurt-oder.de

Gesundheitsamt

0335 552-5301

gesundheitsamt@frankfurt-oder.de

Sport- und Schulverwaltung

0335 552-4000

schulverwaltungsamt@frankfurt-oder.de

Eigenbetrieb Kulturbetriebe Frankfurt (Oder)

0335 553-78310

kulturbetriebe@kultur-ffo.de

Städtisches Museum Viadrina

0335 4015610

verwaltung@museum-viadrina.de

Musikschule

0335 6638680

kontakt@musikschule-ffo.de

Volkshochschule

0335 542025

buero@vhs-frankfurt-oder.de

Stadt- und Regionalbibliothek

Haus 1

0335 549852

verwaltung@srbffo.de

Haus 2

0335 6851929

verwaltung@srbffo.de

Brandenburgisches Staatsorchester Frankfurt

0335 552-7300

stiehler@bsof.de

Eigenbetrieb Sportzentrum der Stadt Frankfurt (Oder)

0335 68373-0

info@sport-in-frankfurt.de

Olympiastützpunkt Brandenburg

0335 6837314

info@osp-brandenburg.de

Städtische Gesellschaften

Stadtwerke Frankfurt (Oder) GmbH

0335 5533-0 oder Kundenservicetelefon 0335 5533-300

service@stadtwerke-ffo.de oder kontakt@stadtwerke-ffo.de

Netzgesellschaft Frankfurt (Oder) mbH

0335 5533 -700

kontakt@netze-ffo.de

Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH

0335 4014014 (Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr)

kontakt@wowi-ffo.de

FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH

0335 55869-0

kontakt@fwa-ffo.de

Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder)

0335 56486-0

Messe und Veranstaltungs GmbH Frankfurt (Oder)

0335 4010120 (Tickethotline, Montag bis Samstag: 9.00 bis 18.00 Uhr)

ticket@muv-ffo.de

Deutsch-Polnische Tourist Information

0335 6100800

info@tourismus-ffo.de