Diese Webseite verwendet Cookies, um das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 
Hilfsnavigation
Oderturm Header Diagonale
Frankfurtkampagne Besser Frankfurt oder
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Hauptmenu
Seiteninhalt

Bürgerservice A-Z

A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | Sch | St | T | U | V | W | X | Y | Z | Ä | Ö | Ü

Erschließungsbeiträge

Für die Herstellung von Erschließungsanlagen sind gemäß §§ 127 ff  BauGB Erschließungsbeiträge zu erheben.
Es besteht die Beitragserhebungspflicht für die Stadt Frankfurt (Oder).

Gebühr:
- für Beitragsbescheide und Widerspruchsbescheide keine
- für Anliegerbescheinigungen nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Frankfurt (Oder)

Bearbeitung:
Es können schon mit Baubeginn Vorausleistungen auf die zu erwartenden Erschließungsbeiträge erhoben werden. Ansonsten sind innerhalb von 4 Jahren nach der beitragsrechtlichen Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen die Erschließungsbeiträge zu erheben. Die Bürger haben die Möglichkeit gegen die Beitragsbescheide Widerspruch zu erheben und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, Stundungen/Ratenzahlungen oder Erlass der Forderungen zu stellen.


Zusätzliche Hinweise:
In der Abteilung können auch Anträge auf Erteilung einer Bescheinigung über eventuelle Erschließungs-beiträge gemäß BauGB die auf Grundstücken lasten (Anliegerbescheinigung), gestellt werden.

Antragstellung: Der Antrag auf eine Anliegerbescheinigung ist schriftlich zu stellen.

Rechtsgrundlagen:
§§ 127 ff BauGB, Kommunalverfassung-Bbg., Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Frankfurt (Oder), Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Frankfurt (Oder)

Die Erschließungsbeitragssatzung finden Sie hier:

Erschließungsbeitragssatzung (PDF, 39 kB, Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Frankfurt (Oder) - Erschließungsbeitragssatzung - vom 18.11.2011)