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Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen (Baustellen, Aufstellen von Containern, Gerüsten usw.)

Sondernutzungen auf öffentlichen Straße und Plätzen sind insbesondere:
- Aufgrabungen
- Das Aufstellen von Containern und Abfallbehältern 
- Das Aufstellen von Gerüsten jeglicher Art
- Das Betreiben von Baustellenzufahrten

Sondernutzungen wie : das Aufstellen von Verkaufsständen, Tischen, Sitzgelegenheiten und
Gestaltungselementen soweit sie gewerblichen Zwecken dienen werden vom Amt für öffentliche Ordnung (Frau Bulla) bearbeitet.

Gebühr: Die zu entrichtenden Gebühren richten sich nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt (Oder).

Die Sondernutzungssatzung mit Änderungen finden Sie hier:

Sondernutzungssatzung

Sondernutzungssatzung (PDF, 207 kB, Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Frankfurt (Oder) (Sondernutzungssatzung) vom 06.01.2015)

1. Änderung

Sondernutzungssatzung, 1. Änderung (PDF, 14 kB, Erste Änderungssatzung vom 19.05.2015 zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Frankfurt (Oder) (Sondernutzungssatzung) vom 06.01.2015)

2. Änderung

Sondernutzungssatzung, 2. Änderung (PDF, 224 kB, Zweite Änderungssatzung vom 28.06.2017 zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Frankfurt (Oder) - Sondernutzungssatzung - vom 06.01.2015)

Bearbeitung: Nach Antragseingang, die Anträge sind mindestens 2 Wochen vor Beginn der Sondernutzung schriftlich einzureichen.

Erforderliche Unterlagen:
Vollständig ausgefüllter Antrag (gemäß Vordruck) auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis / Aufgrabegenehmigung, mit Angaben zu Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung einschließlich eines maßstabgerechten Lageplanes.

Zusätzliche Hinweise:
Abhängig von Art und Umfang der Sondernutzung wird ein Beratungsgespräch bzw ein Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Bearbeiter empfohlen.

Antragstellung:
Schriftlich unter Verwendung des

Antrag Erteilung Sondernutzungserlaubnis-Aufgrabegenehmigung (PDF, 170 kB)

zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis / Aufgabengenehmigung.

Rechtsgrundlagen:
- § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt   

  Frankfurt (Oder)
- Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Frankfurt (Oder)