Am 15. Juni 2023 haben sich die Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder) und Słubice im Frankfurter Kleist-Forum gesammelt um die bisherige Zusammenarbeit in der Doppelstadt zu evaluieren und neue Beschlüsse zu fassen, die Weichen für kommende Projekte stellen werden.

Das war die erste gemeinsame Stadtverordnetenversammlung seit dem 12.12.2019. Damals haben die Stadtverordneten beider Städte den Frankfurt-Słubicer Handlungsplan 2020-2030 beschlossen. Dementsprechend begann auch die Sitzung am 15.6.2023 mit der Auswertung des für die Kooperation beider Städte wichtigsten Dokumentes. Den Handlungsplan bilden 54 Maßnahmen, die beide Städte alleine oder in Zusammenwirken mit andern Einrichtungen zugunsten der Einwohner/-innen der Doppelstadt umsetzen wollen. Die 54 Maßnahmen werden in vier Themengebiete unterteilt: 1. Bildung, 2. Lebensqualität, Infrastruktur & Dienstleistungen, 3. Wirtschaft und 4. Kommunikation und Beteiligung. Den größten Bereich macht die Bildung mit 26 Maßnahmen aus.

Im Laufe von über drei Jahren seit der Beschlussfassung haben die beiden Städte 6% Maßnahmen bereits abgeschlossen. Mehr als die Hälfte (54%) sind bereits in der Umsetzungsphase und weitere 18% werden geplant. Auf 6% der 2019 beschlossenen Maßnahmen wurde verzichtet. Als Paradebeispiel für die Projektumsetzung haben Frau Milena Manns (Dezernentin für Kultur, Bildung, Sport, Bürgerbeteiligung und Europa bei Stadt Frankfurt (Oder)) und Frau Adriana Dydyna-Marycka (stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Słubice) das Interreg VA-Projekt „Nachbarsprache in der Doppelstadt“ genannt. Mit diesem Projekt haben in Frankfurt (Oder) über 400 Schüler/-innen die Grundlagen im Polnisch erworben. Auf der Słubicer Seite konnte der Deutschunterricht in den 5. und 6. Klassen aller öffentlichen Grundschulen eingeführt werden. Ferner haben beide Referentinnen die Projekte im Bereich der Bürgerbeteiligung vorgestellt, insbesondere die Bürgerpicknicks, die auf beiden Seiten dank der Förderung aus der Bosch-Stiftung (Projekt „Common Ground“) und aus dem Aktionsprogramm "Modellvorhaben der Raumordnung" (MORO) der BBSR auf beiden Seiten stattgefunden haben.

Von den laufenden Projekten haben Frau Manns und Frau Dydyna-Marycka den Stadtverordneten das Projekt „Bildungsbrücken bauen“ aus dem BMBF-Programm „Bildungskommunen“ (ESF+) vorgestellt, welches in der Frankfurter Stadtverwaltung seit dem 1.1.2023 umgesetzt wird. Hier wird vor allem das Bildungsportal errichtet, mit dem der Zugang zu den Bildungsangeboten beiderseits der Grenze sichergestellt wird.

Es gab auch einen Blick in die Zukunft: die Stadtverwaltungen haben den Stadtverordneten die Projektideen für Interreg VI-A-Projekte vorgestellt: „Kulturelle Bildung als Brücke in die gemeinsame Zukunft“, „Nachbarsprache 2.0“ und „Frankfurt-Słubicer Masterplan 2025-2035“. Die entsprechenden Förderanträge wurden im Call 2023 gestellt.

Aktualisierung: Das Teilprojekt des „Frankfurt-Słubicer Masterplans 2025-2035“, welches sich auf die Mobilität in der Doppelstadt bezieht, wurde durch den Begleitausschuss des Interreg-Programms Brandenburg-Polen am 19.12.2023 bewilligt.

Den zweiten Höhepunkt der gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung bildete die Beschlussfassung über den Beginn der Gründungsarbeiten an dem gemeinsamen doppelstädtischen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit. Der Oberbürgermeister René Wilke und der Bürgermeister Mariusz Olejniczak haben die Vorteile der Zusammenarbeit in diesem Format betont. Dazu gehören: dauerhafte Lösung für gemeinsame Finanzierung der Buslinie 983 (und zukünftiger Projekte), Basis für Beantragung von Fördermitteln aus verschiedenen Fonds für EIN Projekt und Schaffung mit dem EVTZ einer „one-stop-agency“ für grenzüberschreitende Projekte. Die beiden Bürgermeister haben betont, dass die Gründung des Frankfurt-Słubicer EVTZ der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften nicht im Wege steht. Die Vorteile des EVTZ wurden mit den best-practice-Beispielen aus ganz Europa belegt. Schließlich wurde der Zeitplan für das Gründungsverfahren vorgestellt, nach dem die Gründung des Verbundes 2024 realisiert worden ist.

Die Stadtverordneten hatten viel Interesse an den gemeinsamen Vorhaben gezeigt. In der anschließenden Diskussion wurden viele Fragen zum anvisierten Interreg-Projekt und zur Gründung des EVTZ gestellt. Die Argumente der Stadtverwaltung haben die Stadtverordneten über den Nutzen aus dem gemeinsamen Vorgehen in den Sachen Mobilität und Begrünung der Doppelstadt sowie hinsichtlich der Gründung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Einrichtung überzeugt. Sie haben den Verwaltungen das grüne Licht für die Antragstellung im Projekt „Frankfurt-Słubicer Masterplan 2025-2035“ und für den Start der Gründungsarbeiten am EVTZ erteilt. Besonders wichtig ist, dass der Beschluss zum Interreg-Projekt „Frankfurt-Słubicer Masterplan 2025-2035“ und zur Gründung des EVTZ einstimmig beschlossen worden ist. Mit diesem Beschluss sind die beiden Stadtverwaltungen stark legitimiert, weiter zugute der Einwohner/-innen der Doppelstadt zu arbeiten.