Unter dem Slogan „Brandenburg – Land des Bürgerbudgets“ setzen bereits einige Städte die Bürgerbeteiligung durch ein gesondertes Budget um. Am 14.02.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) die Einführung eines Bürgerbudgets für die Stadt Frankfurt (Oder).

Das Bürgerbudget verfolgt die Ziele:

• Aktive, „echte“ Bürgerbeteiligung
• Förderung politischer Bildung → Basisdemokratie
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
• Identifizierung mit der Stadt / den Projekten
• Hinweise und Vorschläge für die Verwaltung / Politik
• Mitbestimmung → direkte Entscheidungsmöglichkeit
• Zeitnahe Umsetzung der Projekte

Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt durch:

a) Bereitstellung eines gesonderten Budgets,

b) Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und

c) direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner.

Projektvorschläge für das Jahr 2020 können bis zum 31.07.2019 bei der Stadt Frankfurt (Oder), Dezernat IV, Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder) oder unter der E-Mail: buergerbudget@frankfurt-oder.de eingereicht werden. Gern können Sie sich vorher beraten lassen.

Online-Formular:

• Projektvorschläge Bürgerbudget